Neue Podcastfolge mit Prof. Dr. Christoph Möllers: Das Bundeswahlgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht – eine never ending Story?

Pressemitteilung vom 01.11.2024

In der aktuellen Folge seines Podcasts „Wir haben die Wahl“ diskutiert Landeswahlleiter Prof. Dr. Stephan Bröchler mit dem Verfassungsrechtler, Rechtsphilosophen und Lehrstuhlinhaber an der Humboldt-Universität zu Berlin Prof. Dr. Christoph Möllers über die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Reform des Bundestagswahlrechts.

Möllers ordnet die Entscheidung juristisch ein und beleuchtet die Auswirkungen auf das Wahlsystem und die Zusammensetzung des Deutschen Bundestags: „Es geht um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments“, so der Verfassungsrechtler.

Prof. Möllers erläutert, dass die aktuellen Reformen zwar die Größe des Bundestags begrenzen, jedoch mit Herausforderungen verbunden sind: „Die Reformidee der Verkleinerung des Bundestages ist verständlich, aber die aktuelle Lösung hat auch Schönheitsfehler. Dass künftig nicht alle Wahlkreise ihre direkt gewählten Abgeordneten entsenden, könnte in der Bevölkerung ein Gefühl von Ungerechtigkeit hervorrufen.“

Landeswahlleiter Prof. Dr. Bröchler: „Die Wahlrechtsdebatte ist Ausdruck der Lebendigkeit unserer parlamentarischen Demokratie.“

Die gesamte Diskussion, die vertiefte Einblicke in Verfassungsfragen rund um das Wahlrecht und dessen Reform gibt, ist ab sofort im Podcast „Wir haben die Wahl“ zu hören.

Das komplette Gespräch ist hier zu verfolgen.

Die Debatte ist zudem im YouTube-Kanal des Landeswahlleiters eingestellt.

Die Podcast-Reihe „Wir haben die Wahl“ richtet sich an alle, die sich rund um das Thema Wahlen in Berlin informieren möchten. Landeswahlleiter Stephan Bröchler diskutiert mit Expertinnen und Experten, wie Wahlen in Berlin bestmöglich organisiert werden können und was nötig ist, um ein gelungenes Fest für die Demokratie zu feiern.

Weitere Informationen zum Thema Wahlen und Abstimmungen finden sich im Internetangebot des Landeswahlleiters: www.berlin.de/wahlen

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