Wichtige Weichenstellung für funktionierende Wahlen in Berlin
Der Landeswahlleiter: „Ich begrüße die heutige Entscheidung des Senats von Berlin, die Einrichtung eines Landeswahlamtes und ständiger Bezirkswahlämter auf den Weg zu bringen. Damit wird eine zentrale Handlungsempfehlung der Expertenkommission Wahlen in Berlin umgesetzt.
Der Beschluss stellt eine wichtige Weichenstellung dar, funktionierende Wahlen in Berlin sicherzustellen.
Landeswahlamt und ständige Bezirkswahlämter sind eine notwendige Investition in unsere Demokratie. Besonders freue ich mich, dass im Beschluss nun auch die Finanzierung der festen Stellen für die ständigen Bezirkswahlämter gesichert wird.
Eine funktionierende Wahlorganisation ist die Grundlage für eine funktionierende Demokratie.“
Weitere Informationen zum Thema Wahlen und Abstimmungen finden sich im Internetangebot des Landeswahlleiters.