Tim Richter, Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Soziales in Steglitz-Zehlendorf, hält personell gut ausgestattete ständige Wahlämter auch in den Bezirken für dringend geboten.
„Für eine Professionalisierung der Wahlprozesse ist es nötig, auch auf Bezirksebene ständige Wahlämter einzurichten“, sagt Bezirksstadtrat Tim Richter in der dritten Folge von „Wir haben die Wahl“, dem Podcast des Landeswahlleiters für Berlin Prof. Stephan Bröchler. Das „Desaster von 2021“ dürfe sich nicht wiederholen, so Tim Richter: „Ob eine mögliche Wahlwiederholung Anfang 2024, die Wahlen zum Europaparlament im Juni 2024, zum Deutschen Bundestag 2025 oder zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen 2026 – die Arbeit ist da. Und sie wird nicht weniger werden, weil wir durch mehr Bürgerbeteiligung die direkte Demokratie stärken wollen. All das muss ja jemand machen!“
Die neue Podcast-Folge beschäftigt sich mit der Rolle der Bezirke für funktionierende Wahlen. Anfang kommenden Jahres soll ein Landeswahlamt gegründet werden. Für Landeswahlleiter Bröchler steht fest: „Landeswahlamt und Bezirkswahlämter müssen zusammen gedacht werden.“ Die Bezirke sieht er als „Kraftwerke der Demokratie“. Dafür benötigt der arbeitende Staat die notwendigen Ressourcen, wie Personal, Räume und Sachmittel, so Bröchler weiter.
Ein Kraftwerk brauche Energie, sagt Tim Richter. Und die komme nicht aus dem Kraftwerk selbst. Wahlen seien nicht mit zwei Ehrenamtlern zu stemmen: „Gerade in der Hochphase von Wahlen sind das bei uns fast 50 Personen, die wir mit Zeitverträgen einstellen, damit wir nicht aus anderen Bereichen der Verwaltung bei uns in den Bürgerämtern vor allen Dingen Personal abziehen müssen.“
Und weiter: „Ich sehe nicht ein, dass man die Briefwahlunterlagen gegen den Ausweis ausspielt und sagt, du kannst zwar jetzt wählen, aber einen Ausweis kriegst du nicht. Deswegen ist für uns wichtig, in der Verwaltung breit aufgestellt zu sein, sodass das eine genauso wie das andere funktioniert, weil das beides Kernaufgaben des handelnden Staates sind.“
Das komplette Gespräch ist hier zu hören.
Die Podcast-Reihe „Wir haben die Wahl“ richtet sich an alle, die sich rund um das Thema Wahlen in Berlin informieren möchten. Landeswahlleiter Stephan Bröchler diskutiert mit Expertinnen und Experten, wie Wahlen in Berlin bestmöglich organisiert werden können und was nötig ist, um ein gelungenes Fest für die Demokratie zu feiern.
Weitere Informationen zum Thema Wahlen und Abstimmungen finden sich im Internetangebot des Landeswahlleiters.