Berlin stellt sich auf eine Wiederholungswahl zum Deutschen Bundestag in allen Wahlbezirken und Wahllokalen ein. Dies sagte Landeswahlleiter Prof. Stephan Bröchler in einer neuen Folge seiner Youtube-Reihe Der Landeswahlleiter informiert: „Meine Geschäftsstelle und ich bereiten zusammen mit den Bezirken das Maximal-Szenario vor: eine vollständige Wiederholungswahl zum Deutschen Bundestag. Die Vorbereitungen sind Teil der Planung für die Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024, mit denen wir bereits begonnen haben.
Am 18. Juli hatte der Landeswahlleiter an einer Anhörung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe teilgenommen. Das oberste deutsche Gericht verhandelte über die Klage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen den Beschluss des Bundestages, dass eine Wiederholungswahl in 431 der insgesamt 2.257 Urnenwahllokale nebst der Briefwahlbezirke stattfinden muss.
Stephan Bröchler: „Nach der Anhörung haben wir weder Anhaltspunkte über den genauen Zeitpunkt der Urteilsverkündung noch, ob eine vollständige oder teilweise Wiederholungswahl durchgeführt werden muss.“ Fest steht lediglich, dass nach einer Urteilsverkündung die Wahl innerhalb von 60 Tagen erfolgen muss. Stephan Bröchler: „Wir werden 30 Tage weniger haben als bei der Wiederholungswahl im Februar. Dies bedeutet eine erneute Kraftanstrengung für Landeswahlleitung und Bezirke.“
Vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhofft sich Landeswahlleiter Bröchler, dass wichtige Standards – nicht nur im Blick auf Wahlschlangen – für die Durchführung künftiger Bundestagswahlen gesetzt werden.
Berlin sei mit den Reformen der Wahlorganisation auf dem richtigen Weg. Eine Reihe von Verbesserungen sind bereits umgesetzt, doch befindet sich die Wahlorganisation Berlins nach wie vor im Reparaturbetrieb: „Die Realisierung der Strukturreformen durch die Einrichtung eines Landeswahlamtes, der Schaffung ständiger Bezirkswahlämter sowie der Stärkung der Rechte des Landeswahlleiters muss konsequent fortgesetzt werden“, so Bröchler.
Weitere Informationen zum Thema Wahlen und Abstimmungen finden sich im Internetangebot des Landeswahlleiters.