Volksentscheid nach dem vorläufigen Ergebnis nicht zustande gekommen

Pressemitteilung vom 26.03.2023

Heute um 21:20 Uhr hat der Landeswahlleiter, Prof. Dr. Stephan Bröchler, das vorläufige Ergebnis des Volksentscheids bekannt gegeben:

Abstimmungsberechtigte absolut 2.430.072
Teilnehmende absolut 869.166
Abstimmungsbeteiligung 35,8%
JA-Stimmen
absolut 442.210
in % der Teilnehmenden 50,9%
in % der Abstimmungsberechtigten 18,2%
NEIN-Stimmen
absolut 423.418
in % der Teilnehmenden 48,7%
Ungültige Stimmen
absolut 3.538
in % der Teilnehmenden 0,4%

Der Volksentscheid ist nach dem vorläufigen Ergebnis nicht zustande gekommen

Nach § 36 Abs. 1 des Abstimmungsgesetzes ist ein Gesetzentwurf durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit der Teilnehmenden und zugleich mindestens 25 % der Stimmberechtigten zustimmt. Nach dem vorläufigen Ergebnis haben 50,9 % der Teilnehmenden und zugleich 18,2 % der Abstimmungsberechtigten mit Ja gestimmt.

Die Ergebnisse werden in den nächsten Tagen von den Bezirksabstimmungsleiterinnen bzw. den Bezirksabstimmungsleitern geprüft. Anfang April 2023 wird der Landesabstimmungsleiter das endgültige Ergebnis feststellen und im Amtsblatt für Berlin veröffentlichen.