Beide Beschwerden gegen die unveränderte Aufrechterhaltung der Bezirkswahlvorschläge der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf wurden vom Landeswahlausschuss in seiner Sitzung am 10. Januar 2023 zurückgewiesen.
Außerdem wurde die Beschwerde gegen die unveränderte Aufrechterhaltung des Wahlkreisvorschlags Mirzo, Laila in Wahlkreis 4 der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Reinickendorf vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen.
Die Beschwerden richteten sich gegen die unveränderte Aufrechterhaltung der Wahlvorschläge, obwohl einzelne Kandidatinnen und Kandidaten mittlerweile aus der Partei Alternative für Deutschland (AfD) ausgetreten sind, von deren Versammlungen die Wahlvorschläge einst aufgestellt wurden.
Die Beschwerdeführer vertraten die Auffassung, dass die ausgetretenen Kandidatinnen und Kandidaten aufgrund des Parteiaustritts von den Wahlvorschlägen hätten gestrichen werden müssen. Die Entscheidung des Landeswahlausschusses beruhte auf den Maßgaben des Landeswahlgesetzes, wonach eine Anpassung der zur Hauptwahl zugelassenen Wahlvorschläge für die Wiederholungswahl aufgrund einer zwischenzeitlich entfallenen Parteimitgliedschaft nicht vorgesehen ist.
Weitere Informationen zu den Berliner Wiederholungswahlen sind über die Homepage des Landeswahlleiters abrufbar.