Der Landeswahlausschuss tagt am 10. Januar 2023 und entscheidet über folgende Beschwerden gegen die Entscheidung von Bezirkswahlausschüssen:
- Unveränderte Aufrechterhaltung des Bezirkswahlvorschlags der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Marzahn-Hellersdorf durch den Bezirkswahlausschuss
- Unveränderte Aufrechterhaltung des Bezirkswahlvorschlags und des Wahlkreisvorschlags in Wahlkreis 4 der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Reinickendorf durch den Bezirkswahlausschuss
Die Beschwerden richten sich gegen die unveränderte Aufrechterhaltung der Wahlvorschläge, obwohl einzelne Kandidatinnen und Kandidaten mittlerweile aus der Partei Alternative für Deutschland (AfD) ausgetreten sind, von deren Versammlungen die Wahlvorschläge einst aufgestellt wurden.
Die öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses zur Behandlung der Beschwerden findet am Dienstag, den 10. Januar 2023, um 10 Uhr im Sitzungssaal der Berliner Feuerwehr, Voltairestraße 2 in 10179 Berlin statt.
Zu der Sitzung des Landeswahlausschusses hat jedermann im Rahmen des zur Verfügung stehenden Platzes Zutritt. Der Landeswahlleiter gibt das Ergebnis nach der Sitzung öffentlich bekannt.
Das Tragen einer FFP2-Maske ist verpflichtend.
Weitere Informationen zu den Berliner Wiederholungswahlen sind über die Internetseite des Landeswahlleiters abrufbar.