Mehr Wahlkabinen einrichten, mehr Wahlhelfende gewinnen, mehr Stimmzettel drucken – der Landeswahlleiter für Berlin bereitet sich seit seinem Amtsantritt am 1. Oktober auf eine mögliche Wahlwiederholung vor.
Seit dem 16. November 2022 ist es amtlich: Am 12. Februar 2023 wird die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt werden. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt. Nach dem Berliner Landeswahlgesetz müssen diese Wahlen innerhalb von 90 Tagen in ganz Berlin wiederholt werden.
Der Landeswahlleiter für Berlin, Stephan Bröchler: „Demokratien sind lernfähig. Berlin hat aus dem Wahldebakel 2021 gelernt. Wir wollen und wir werden es besser machen.“
Um Pannen zu unterbinden, sollen 42.000 Wahlhelfende zum Einsatz kommen. Sie sollen besser unterstützt werden und ein deutlich höheres Erfrischungsgeld erhalten. Stephan Bröchler: „Wir würden uns freuen, wenn viele Berlinerinnen und Berliner uns bei dieser Wiederholungswahl tatkräftig unterstützen würden. Es ist ein Fest für die Demokratie und dazu möchten wir herzlich einladen.“
Interessierte können sich ab sofort auf der Homepage des Landeswahlleiters www.berlin.de/wahlen anmelden.
Eine weitere wichtige Maßnahme: Die Zahl der Wahlkabinen wird erhöht. Es werden pro Wahllokal mindestens drei Wahlkabinen angeboten, deutlich mehr als 2021. Auch wurden bereits mehr Stimmzettel bei der Druckerei bestellt. Stephan Bröchler: „Wir haben deutlich mehr Stimmzettel geordert als wir benötigen. Wir wollen reagieren und nachbessern können, sollte es an der einen oder anderen Stelle zu Engpässen kommen.“
Der Termin der Wiederholungswahl ist seit heute im Amtsblatt veröffentlicht.