Gestern, um 24 Uhr, endete die Eintragungsfrist für das Volksbegehren über ein klimaneutrales Berlin ab 2030.
Die Gesamtzahl der eingereichten Unterschriften liegt bei etwa 254.000. In dieser Zahl sind bereits die Unterschriften enthalten, die gestern um 15:30 Uhr beim Landesabstimmungsleiter für Berlin eingereicht wurden (laut Angabe der Trägerin ca. 35.000). Berücksichtigt sind auch weitere ca. 55.000 Unterschriften, die, ebenfalls nach Angaben der Trägerin, bis Mitternacht bei der Landeswahlleitung abgegeben wurden.
Für ein Zustandekommen des Volksbegehrens müssten sieben Prozent der Stimmberechtigten innerhalb der viermonatigen Eintragungsfrist eine gültige Unterschrift leisten. Maßgeblich hierfür ist der letzte Tag der Eintragungsfrist. Bei 2.434.808 Stimmberechtigten wären somit 170.437 gültige Unterschriften erforderlich.
Von den bisher eingereichten Unterschriften haben die Berliner Bezirkswahlämter bislang 128.876 Unterschriften geprüft; 93.717 und somit etwa 72,7 % davon sind gültig.
Die Bezirksabstimmungsleiterinnen und Bezirksabstimmungsleiter stellen in den nächsten Tagen die endgültigen Zahlen der bei ihnen vorliegenden gültigen und ungültigen Unterstützungserklärungen fest. Der Landesabstimmungsleiter ermittelt daraus das endgültige Ergebnis, das er Ende November bekannt geben wird.
Weitere Informationen zum Volksbegehren sind im Internet veröffentlicht unter www.berlin.de/wahlen.