Volksbegehren Berlin 2030 klimaneutral - 41.748 Unterschriften bis 14. September eingereicht

Pressemitteilung vom 15.09.2022

Für das Volksbegehren über ein klimaneutrales Berlin ab 2030 wurden bis gestern ca. 41.748 Unterschriften abgegeben. Zuletzt hat die Trägerin des Volksbegehrens bei der Geschäftsstelle der Landesabstimmungsleiterin am 5. September, nach eigenen Angaben, etwa 18.500 Unterschriften eingereicht.

Von allen bisher eingereichten Unterschriften haben die Berliner Bezirkswahlämter 31.415 Unterschriften geprüft; 23.399 und somit etwa 74,5% davon sind gültig.

Für den Erfolg des Volksbegehrens müssen mindestens 7% der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten innerhalb der viermonatigen Eintragungsfrist eine Unterschrift leisten. Es sind daher etwa 171.000 gültige Unterschriften erforderlich. Die Eintragungsfrist endet in zwei Monaten, am 14. November 2022.

Die Anschriften aller Auslegungsstellen und weitere Informationen zum Volksbegehren sind im Internet veröffentlicht.