Für das Volksbegehren über ein klimaneutrales Berlin ab 2030 wurden bis gestern ca. 8.650 Unterschriften abgegeben. Zuletzt hat die Trägerin des Volksbegehrens bei der Geschäftsstelle der Landesabstimmungsleiterin am 9. August etwa 5.050 Unterschriften eingereicht. Diese wurden von dort zur Prüfung an die Bezirke übermittelt.
Von den bisher eingereichten Unterschriften haben die Berliner Bezirkswahlämter mittlerweile 4.871 Unterschriften geprüft; 3.473 und somit etwa 71,3% davon sind gültig. Etwa 44% der als ungültig klassifizierten Unterschriften wurden von Personen geleistet, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft innehaben. Diese sind nicht zum Abgeordnetenhaus von Berlin und somit auch nicht zum Volksentscheid stimmberechtigt.
Für den Erfolg des Volksbegehrens müssen mindestens 7% der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten innerhalb der viermonatigen Eintragungsfrist eine Unterschrift leisten. Es sind danach etwa 175.000 gültige Unterschriften erforderlich. Die Eintragungsfrist endet in drei Monaten, am 14. November 2022.
Die Anschriften aller Auslegungsstellen und weitere Informationen zum Volksbegehren sind im Internet veröffentlicht.- Link zur Rubrik Volksbegehren Berlin 2030 klimaneutral auf www.berlin.de/wahlen.