Für das Volksbegehren über die Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens im Land Berlin („Expedition Grundeinkommen“) wurden bis gestern insgesamt ca. 23.400 Unterschriften abgegeben. Zuletzt hat die Trägerin des Volksbegehrens bei der Geschäftsstelle der Landesabstimmungsleiterin am 6. Juli 2022 etwa 6.500 Unterschriften eingereicht. Diese werden nun zur Prüfung an die Bezirke gegeben.
Von den vor dem 6. Juli 2022 eingereichten Unterschriften haben die Berliner Bezirkswahlämter bisher 15.484 Unterschriften geprüft; 11.886 und somit etwa 76,8% davon sind gültig. Knapp die Hälfte – etwa 48% – der bisher als ungültig klassifizierten Unterschriften wurde von Personen geleistet, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft innehaben und die somit nicht zur Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin wahlberechtigt wären.
Für den Erfolg des Volksbegehrens müssen mindestens 7 % der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten innerhalb der viermonatigen Eintragungsfrist eine Unterschrift leisten. Es sind danach etwa 175.000 gültige Unterschriften erforderlich. Die Eintragungsfrist endet in zwei Monaten, am 5. September 2022.
Die Anschriften aller Auslegungsstellen und weitere Informationen zum Volksbegehren sind im Internet veröffentlicht.