Für das Volksbegehren über die Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens im Land Berlin („Expedition Grundeinkommen“) wurden bis gestern ca. 11.500 Unterschriften abgegeben. Am 23. Mai 2022 hat die Trägerin des Volksbegehrens bei der Geschäftsstelle der Landesabstimmungsleiterin etwa 3.900 Unterschriften eingereicht, die von dort zur Prüfung an die Bezirke übermittelt wurden. Zusätzlich sind bis 06. Juni 2022 in den Bezirken ca. 1.100 Unterschriften zur Prüfung eingegangen.
Weitere 6.500 Unterschriften wurden am Nachmittag des 07. Juni von der Trägerin des Volksbegehrens bei der Geschäftsstelle der Landesabstimmungsleiterin eingereicht. Diese werden nun zur Prüfung an die Bezirke gegeben.
Von den vor dem 07. Juni 2022 eingereichten Unterschriften haben die Berliner Bezirkswahlämter bisher 4.806 Unterschriften geprüft; 3.843 und somit etwa 80% davon sind gültig. Etwa die Hälfte der bisher als ungültig klassifizierten Unterschriften wurde von Personen geleistet, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft innehaben und die somit nicht zur Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin wahlberechtigt wären.
Für den Erfolg des Volksbegehrens müssen mindestens 7 % der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten innerhalb der viermonatigen Eintragungsfrist eine Unterschrift leisten. Es sind danach etwa 175.000 gültige Unterschriften erforderlich. Die Eintragungsfrist endet in drei Monaten, am 5. September 2022.
Die Anschriften aller Auslegungsstellen und weitere Informationen zum Volksbegehren sind im Internet veröffentlicht.