Volksbegehren und Volksentscheid über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Klimaschutzund Energiewendegesetzes

Der Beschlussentwurf wurde durch den Volksentscheid abgelehnt: Zwar stimmten 50,9 % der Teilnehmenden, jedoch nur 18,2 % der Stimmberechtigten mit Ja.

In dieser Informationsbroschüre sind der Text des Stimmzettels, der Wortlaut des Beschlussentwurfs, über den abgestimmt wurde, die Argumente der Trägerin des Volksentscheids („Berlin 2030 Klimaneutral“) sowie die Argumente des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Senats von Berlin abgedruckt.

Endgültiges Ergebnis ermittelt: Gesetzentwurf nicht angenommen
Pressemitteilung vom 12. April 2023