Bekanntmachungen von Maßnahmen und Bußgeldentscheidungen

An dieser Stelle veröffentlicht der Präsident des Landgerichts Berlin II gemäß § 57 Abs. 1 S. 1 GwG bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen, die gegen eine Notarin / einen Notar wegen Verstoßes gegen das Geldwäschegesetz oder die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen verhängt wurden. Die Publizierung erfolgt gemäß § 57 Abs. 2 S. 2 GwG in anonymisierter Form.

lfd. Nr. bestandskräftig bzw. unanfechtbar seit Maßnahme / Entscheidung Art und Charakter des Verstoßes
1 15.07.2021 Bescheid über die Festsetzung einer Geldbuße in Höhe von 10.900,00 € – Verstöße gegen die Pflicht zur Identifizierung und der Erhebung des Namens des wirtschaftlich Berechtigten
– Verstoß gegen die Pflicht zur Feststellung, ob es sich bei dem Vertragspartner um eine politisch exponierte Person handelt
– Verstöße gegen die Pflicht zur Durchführung und Dokumentation der fallbezogenen Risikobewertung
– Verstöße gegen die Pflicht zur Erfüllung der verstärkten Sorgfaltspflichten
2 21.03.2022 Bescheid über die Festsetzung einer Geldbuße in Höhe von 1.053,50 € Verstoß gegen die Auskunftspflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde
3 17.06.2022 Bescheid über die Festsetzung einer Geldbuße in Höhe von 3.400,00 € – Verstöße gegen die Pflicht zur Identifizierung und der Erhebung des Namens des wirtschaftlich Berechtigten
– Verstoß gegen die Pflicht zur Untersuchung einer Transaktion und Aufzeichnung des Untersuchungsergebnisses
4 25.04.2023 Bescheid über die Festsetzung einer Geldbuße in Höhe von 8.450,00 € – Verstöße gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Identifizierung des Vertragspartners
– Verstöße gegen die Pflicht zur Identifizierung und Erhebung des Namens des wirtschaftlich Berechtigten
– Verstöße gegen die Pflicht zur Durchführung und Dokumentation der fallbezogenen Risikobewertung
– Verstöße gegen die Pflicht zur Erfüllung der verstärkten Sorgfaltspflichten
– Verstöße gegen die Pflicht zur unverzüglichen Übermittlung eines meldepflichtigen Sachverhalts an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)
5 26.05.2023 Bescheid über die Festsetzung einer Geldbuße in Höhe von 1.250,00 € – Verstöße gegen die Pflicht zur Identifizierung und Erhebung des Namens des wirtschaftlich Berechtigten
– Verstöße gegen die Pflicht zur Durchführung und Dokumentation der fallbezogenen Risikobewertung
6 04.07.2023 Bescheid über die Festsetzung einer Geldbuße in Höhe von 1.750,00 € – Verstoß gegen die Pflicht zur Durchführung und Dokumentation der fallbezogenen Risikobewertung
– Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Übermittlung eines meldepflichtigen Sachverhalts an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)
7 18.01.2024 Bescheid über die Festsetzung einer Geldbuße in Höhe von 5.000,00 € – Verstoß gegen die Pflicht zur erneuten Identifizierung der für den Vertragspartner auftretenden Person
– Verstöße gegen die Pflicht zur unverzüglichen und vollständigen Übermittlung eines meldepflichtigen Sachverhalts an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)