Pressemitteilungen der Gerichte
- Eilantrag eines Stadtverordneten gegen Anberaumung einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung Rheinsberg auf den heutigen Abend scheitert auch vor dem Oberverwaltungsgericht – 15/24
- Attac: Klage auf Zugang zu Dokumenten des Bundesfinanzministeriums auch in zweiter Instanz nur teilweise erfolgreich – 14/24
- Landgericht Berlin I: Schwurgerichtskammer verurteilt ehemaligen Oberarzt wegen zweifachen Totschlags an Patienten zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe (PM 18/2024)
- Amtsgericht Tiergarten verhängt in einem Prozess um einen Farbanschlag auf das Brandenburger Tor Bewährungsstrafen gegen drei Mitglieder der „Letzten Generation“ (PM 17/2024)
- Dank an ausgeschiedene Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes
- Landgericht Berlin I verurteilt Arzt in Sterbehilfe-Fall wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren (PM 16/2024)
- Keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten – 13/24
- Kein Mietwagenverkehr ohne Betriebssitz (Nr. 13/2024)
- Jahrespressegespräch 2024: Stabile Geschäftslage und mehr Arbeitskraft für die Energiewende - 12/24
- Landgericht Berlin I verurteilt Mutter wegen Mordes an ihrem zweijährigen Sohn zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren (PM 15/2024)