Datenschutzerklärung des Landgerichts Berlin II für das Kontaktformular

I. Name und Anschrift der Verantwortlichen Stelle

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Der Präsident des Landgerichts Berlin II

• Anschrift:
  Der Präsident des Landgerichts Berlin II
  Littenstraße 12-17, 10179 Berlin

II. Kontakt zum Datenschutzbeauftragten

An den Datenschutzbeauftragten des Landgerichts Berlin II können Sie sich wenden:
per E-Mail: Kontakt

oder über die folgende Postanschrift:

Datenschutzbeauftragter des Landgerichts Berlin II,
Landgericht Berlin II, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin

Diese Person ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen in Verwaltungsangelegenheiten zuständig. Sie kann Ihnen keinerlei Auskunft zum Gerichtsverfahren geben und keine Rechtsberatung erteilen.

III. Zentrale Dienste des Webportals Berlin.de

Unter der Adresse www.Berlin.de finden Sie den offiziellen Internet-Auftritt des Landes Berlin mit einem breiten Dienste-Angebot für Berliner Bürger, Touristen und die Wirtschaft.

Unter der Adresse www.Berlin-Brandenburg.de und deren Subdomains sind der gemeinsame Internet-Auftritt der Länder Berlin und Brandenburg sowie die Internetauftritte der gemeinsamen Einrichtungen der beiden Länder erreichbar.

Betreibergesellschaft ist die BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG, Stefan-Heym-Platz 1, 10367 Berlin.

Weitere Informationen können der Datenschutzerklärung von Berlin.de entnommen werden.

Dazu gehören unter anderem folgende zentralen Dienste:

• Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
• Verwendung von Cookies
• Webanalyse/Statistik Zählpixel
• Socialmedia-Buttons (Shariff-Methode)

Bitte beachten Sie dazu die zentrale Datenschutzerklärung von Berlin.de.

IV. Kontaktformular

IV.1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nehmen Sie diese Möglichkeit wahr, so werden die Daten, die Sie in die Maske eingeben, an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind, soweit Sie sie eingeben:

• E-Mail-Adresse
• Vor- und Zuname
• Adresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
• Telefonnummer
• Angaben, die Sie im Mitteilungs-Textfeld machen

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

• Datum und Uhrzeit des Formularversands

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Personen unter 16 Jahren sollten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln, es sei denn die Zustimmung der Eltern oder Sorgeberechtigten (Träger der elterlichen Verantwortung) wurde erteilt (Art. 8 Abs. 1 DSGVO). Die Zustimmung muss dann ausdrücklich in der Nachricht vermerkt sein (Art. 8 Abs. 2 DSGVO). Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an. Wissentlich sammeln wir solche Daten nicht.

IV.2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).

IV.3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

IV.4. Dauer der Speicherung

Ihre personenbezogenen Daten, die wir über das Kontaktformulars erhalten, werden gelöscht, wenn sie für eine Antwort zu Ihrem Anliegen nicht mehr benötigt werden.

Wird auf Grund Ihres Anliegens ein Verwaltungsvorgang eingeleitet, gelten im Rahmen unserer Aktenführung die Aufbewahrungsfristen der Aussonderung-AV vom 13.01.2014. Eingaben Beschwerden und ähnlichen Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung sind danach fünf Jahre aufzubewahren.

IV.5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Schreiben Sie uns über das Kontaktformular, können Sie der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall können wir Ihnen jedoch nicht mehr antworten. Der Widerruf ist zu richten an die unter „Datenschutzbeauftragter“ genannte Kontaktadresse.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

Ist für Ihr Anliegen bereits ein Verwaltungsvorgang eingeleitet worden, können Sie zwar auch Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen. Die Speicherung unterliegt dann aber noch den Aufbewahrungsfristen für den Verwaltungsvorgang.

V. E-Mail an den Datenschutzbeauftragten

V.1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite finden Sie an mehreren Stellen eine Kontaktmöglichkeit zum Datenschutzbeauftragten per E-Mail. Wenn Sie eine E-Mail an den Datenschutzbeauftragten schreiben, werden folgende Daten an ihn übermittelt und gespeichert:

• E-Mail-Adresse
• Angaben, die Sie in der E-Mail und der Betreffzeile machen

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

• Datum und Uhrzeit des E-Mailversands

V.2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), die Sie dadurch zum Ausdruck bringen, dass Sie mit dem Datenschutzbeauftragten Kontakt aufnehmen.

V.3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der E-Mail dient dem Datenschutzbeauftragten allein zur Bearbeitung Ihres Anliegens. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

V.4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Wegen der Dauer der Speicherung sowie Ihrer Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit gelten die Angaben unter IV.4 und IV.5. (siehe oben).

VI. Rechte der betroffenen Person

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, sind Sie betroffene Person und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

VI.1. Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob und wenn ja welche personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

• (1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
• (2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
• (3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
• (4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
• (5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
• (6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
• (7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
• (8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

VI.2. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

VI.3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Ist eine der folgenden Voraussetzungen gegeben, können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

Wenn

• (1) Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
• (2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
• (3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
• (4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach einer der o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

VI.4. Recht auf Löschung

a) Recht auf Löschung (Art. 17 Abs. 1 DSGVO)
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

• (1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
• (2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
• (3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
• (4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
• (5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
• (6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:

• (1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
• (2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
• (3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
• (4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
• (5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

VI.5. Recht auf Unterrichtung

Der Verantwortliche teilt allen Empfängern, denen personenbezogenen Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Der Verantwortliche unterrichtet Sie über diese Empfänger, wenn Sie dies verlangen.

VI.6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

• (1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
• (2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

VI.7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Näheres regelt Art. 21 DSGVO.

VI.8. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an die

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Alt-Moabit 59-61
10555 Berlin

Tel.: [phone]
E-Mail: [e-mail]

zu wenden. Bitte beachten Sie, dass die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Aufsicht nur ausübt, soweit die Gerichte in Verwaltungsangelegenheiten, also nicht rechtsprechend, tätig werden.

Die Datenschutzgrundverordnung, auf die in dieser Datenschutzerklärung verwiesen wird, können im Internet unter https://eur-lex.europa.eu/ (Recht der Europäischen Union) in der jeweils geltenden Fassung abrufen.