Tagesordnung - 27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Datum: Mi, 21.02.2024 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der BVV
Ort: Rathaus Schöneberg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen      
Ö 2  
Einwohneranfragen      
Ö 2.1  
Wahl von Bürgerdeputierten  
Enthält Anlagen
0946/XXI  
Ö 2.2  
Demokratie verteidigen!  
Enthält Anlagen
0920/XXI  
Ö 3  
Vorlagen des Kinder- und Jugendparlaments      
Ö 4  
je eine Priorität pro Fraktion      
Ö 4.1  
Milieuschutz in Tempelhof-Schöneberg  
Enthält Anlagen
0947/XXI  
Ö 4.2  
Die Sonne soll auf das Rathaus Schöneberg scheinen  
Enthält Anlagen
0936/XXI  
Ö 4.3  
Sperrung der Sportanlage – Wie geht es weiter im Volkspark Mariendorf?  
Enthält Anlagen
0949/XXI  
Ö 4.4  
Pläne ohne den Bezirk für das ehemaliges Straßenbahndepot  
Enthält Anlagen
0950/XXI  
Ö 4.5  
Verkehrskonzept Gartenstadt  
Enthält Anlagen
0899/XXI  
Ö 5  
Vorlagen des Vorstehers      
Ö 5.1  
Flächendeckender verlässlicher Winterdienst  
Enthält Anlagen
0915/XXI  
Ö 5.2  
Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierte gem. § 24 Abs. 1 Buchstabe a BezVG i.V.m. § 68 Abs.2 (2) GO BVV  
Enthält Anlagen
0958/XXI  
Ö 6  
Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7  
Protokollgenehmigung      
Ö 8  
Mündliche Anfragen zur BVV  
Enthält Anlagen
0957/XXI  
Ö 9  
Anträge      
Ö 9.1  
Marode Bäume als Gefahr für Leib und Leben – unverzügliches und systematisches Handeln erforderlich!  
Enthält Anlagen
0896/XXI  
Ö 9.2  
Unterbringung von sichergestellten Tieren im Rahmen des Tierschutzes  
Enthält Anlagen
0921/XXI  
Ö 9.3  
Verbundeinsatz von Polizei und Ordnungsamt beim Crellemarkt erneut ermöglichen  
Enthält Anlagen
0922/XXI  
Ö 9.4  
Zukunft des Grundstücks Hauptstraße 162/Willmanndamm 22 kooperativ und gemeinbedarforientiert weiterentwickeln  
Enthält Anlagen
0923/XXI  
Ö 9.5  
Mehr jüdisches Leben und jüdische Geschichte in die Besuchsprogramme unserer Städtepartnerschaften integrieren  
Enthält Anlagen
0924/XXI  
Ö 9.6  
Parkbänke im Grünstreifen des Bundesring reparieren  
Enthält Anlagen
0925/XXI  
Ö 9.7  
Gedenken an Hatun Sürücü  
Enthält Anlagen
0926/XXI  
Ö 9.8  
Blutspenden stärker bewerben  
Enthält Anlagen
0927/XXI  
Ö 9.9  
Dauerhafte Verkehrsberuhigung in der nördlichen Steinmetzstraße  
Enthält Anlagen
0928/XXI  
Ö 9.10  
Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksverordnetenversammlung  
Enthält Anlagen
0929/XXI  
Ö 9.11  
Tierwohl und Veterinäraufsicht in Not – Kapazitäten der Tiersammelstelle und Unterbringung in Berlin ausbauen!  
Enthält Anlagen
0930/XXI  
Ö 9.12  
Schließfächer für Obdachlose  
Enthält Anlagen
0931/XXI  
Ö 9.13  
Hundeauslauf auf dem Mittelstreifen An der Urania prüfen  
Enthält Anlagen
0932/XXI  
Ö 9.14  
Auflagen für temporären Spielstraßen zurücknehmen  
Enthält Anlagen
0933/XXI  
Ö 9.15  
Mobilitätseingeschränkte Bewohner am Stadtrand nicht vergessen – Gehweg Mozartstraße durchgängig begehbar herstellen  
Enthält Anlagen
0934/XXI  
Ö 9.16  
Ausstellung 75 Jahre Menschenrechte in unserem Bezirk zeigen  
Enthält Anlagen
0935/XXI  
Ö 9.17  
Gehweg der Blohmstraße zwischen Egestorff- und Illigstraße sanieren und damit barrierefrei gestalten  
Enthält Anlagen
0937/XXI  
Ö 9.18  
Berichterstattung über Abrissanträge und deren Genehmigung  
Enthält Anlagen
0938/XXI  
Ö 9.19  
Fahrradbügel für die Ceciliengärten  
Enthält Anlagen
0939/XXI  
Ö 9.20  
Schließfächer für Obdachlose einrichten  
Enthält Anlagen
0940/XXI  
Ö 9.21  
Straßenbäume erhalten – unser Stadtklima schützen  
Enthält Anlagen
0941/XXI  
Ö 9.22  
BVG-Fahrscheine für ALLE ehrenamtliche Helfer:innen im Bezirk  
Enthält Anlagen
0942/XXI  
Ö 9.23  
Wohnungsanmeldungen für alle ermöglichen  
Enthält Anlagen
0943/XXI  
Ö 9.24  
Bessere Beleuchtung in der Frobenstraße für Sexarbeitende  
Enthält Anlagen
0944/XXI  
Ö 9.25  
Verkehrssicherheit gewährleisten: Tempo 30 auf Tempelhof-Schönebergs Hauptstraßen nicht abordnen  
Enthält Anlagen
0945/XXI  
Ö 10  
Große Anfragen      
Ö 10.1  
Was spricht für und was spricht gegen ein Bezahlkartensystem für Geflüchtete?  
Enthält Anlagen
0948/XXI  
Ö 10.2  
Gegenwart und Zukunft des Ehrenamtlichen Dienstes in den Sozialkommissionen des Bezirks  
Enthält Anlagen
0951/XXI  
Ö 10.3  
Gremien für Mobilität an den Schulen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg  
Enthält Anlagen
0952/XXI  
Ö 10.4  
Qualität für das beitragsfreie Schulmittagessen gewährleisten  
Enthält Anlagen
0953/XXI  
Ö 10.5  
Berliner Senat plant mit Rekordausgaben, aber kürzt bei den Bezirken – was bedeutet das für unseren Bezirk?  
Enthält Anlagen
0954/XXI  
Ö 10.6  
„Schneller Bauen“ in Berlin durch große Verwaltungsverwirrung?  
Enthält Anlagen
0955/XXI  
Ö 11  
Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Dem öffentlichen Drogenkonsum entgegentreten
Enthält Anlagen
0433/XXI  
    14.12.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 9.9 - überwiesen
   

Hierzu liegt ein Ersatzantrag der Fraktion die Grünen vor.

Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit Beschlussliste.

   
    16.01.2023 - Ausschuss für Gesundheit
    Ö 6.1 - vertagt
   

vertagt

   
    22.05.2023 - Ausschuss für Gesundheit
    Ö 5.2 - vertagt
   
   
    26.06.2023 - Ausschuss für Gesundheit
    Ö 5.1 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

BV Turban beantragt die Vertagung des Antrags. Er meint, dass der Antrag dem Thema nicht gerecht wird.

BV Hantke ist gegen die Vertagung. Der Ursprungsantrag ist zu undefiniert. Danach begründet sie den Ersatzantrag der GRÜNEN, SPD und LINKEN.

BD Stammen ist ebenfalls gegen die Vertagung des Antrags, da dieser zur heutigen Sitzung passt. Er unterstützt den Ersatzantrag.

BV Pschollkowski würde eine Vertagung hinnehmen. Er würde sich bei dem Ersatzantrag enthalten. Die CDU würde einen eigenen Ersatzantrag verfassen.

Die Vertagung des Antrags wird mehrheitlich angelehnt.

Danach kommt es zur Abstimmung über den Ersatzantrag. Dieser wird mehrheitlich in beschlossen.

 

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, weitere Anstrengungen zu unternehmen, ein geeignetes Mietobjekt für einen stationären Drogenkonsumraum ausfindig zu machen.

gliche Standorte sollen der SenWGP zur Miete angetragen werden.

Das Bezirksamt wird ersucht, die Ressourcen für eine begleitende Straßensozialarbeit sicherzustellen.

Der Gesundheitsausschuss ist regelmäßig über den aktuellen Stand zu informieren.

   
    12.07.2023 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 11.2 - überwiesen
   

Dem Überweisungsantrag von BV Dr. Urban an den Ausschuss für Gesundheit (federführend) und an den Ausschuss für Ordnung, Grün, Umwelt und Klimaschutz (mitberatend) wird zugestimmt.

   
    04.09.2023 - Ausschuss für Ordnung, Grün, Umwelt und Klimaschutz
    Ö 5.1 - vertagt
   

Vertagt.

   
    02.10.2023 - Ausschuss für Ordnung, Grün, Umwelt und Klimaschutz
    Ö 5.3 - vertagt
   

AV Olschewski schlägt vor, dass die Fraktionen sich darüber verständigen, wie der Antrag in den beiden Ausschüssen (Gesundheit und OGUK), evtl. gemeinsam, beraten werden kann. Vertagt.

   
    06.11.2023 - Ausschuss für Ordnung, Grün, Umwelt und Klimaschutz
    Ö 5.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Stellv. AV Franck verliest den Ersetzungsantrag der CDU.

BV von Boxberg beklagt das Prozedere, einen langen Ersatzantrag zu verlesen. Seine Fraktion werde der Beschlussempfehlung zustimmen.

BV Pschollkowski verweist auf eine Versendung des Ersatzantrags im September. Er sei auch Gegenstand einer BVV-Sitzung gewesen. Er begründet den Ersatzantrag.

BV Franck verweist auf die Unterschiede zwischen Ursprungsantrag und Ersatzantrag und erklärt, seine Fraktion könne dem Ersatzantrag zustimmen.

BV Rauchfuß bemängelt, dass ein sehr komplexer Antrag in der Form des Ersatzantrages zu einer konkreten Beschlussempfehlung eingebracht worden sei. Das Vorgehen vermittele den Eindruck, dass der konkrete Antrag verhindert werden solle. Seine Fraktion befürworte die konkrete Beschlussempfehlung.

Notiz des BVV-Büros: Die Federführung liegt beim Ausschuss für Gesundheit.

Zunächst wird über den Ersatzantrag der CDU abgestimmt. Dieser wird mit 8 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und ohne Enthaltung abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wird anschließend mit 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen beschlossen.

   
    13.12.2023 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 11.3 - vertagt
   

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

   
    17.01.2024 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 11.1 - vertagt
   

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

   
    21.02.2024 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 11.1 - vertagt
   

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

 

   
    20.03.2024 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 11.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Beschlossen Beschlussliste.

Ö 11.2  
Parkraumbewirtschaftung mit Augenmaß – Teil 1  
Enthält Anlagen
0757/XXI  
Ö 11.3  
Bürger*innenräte in Tempelhof-Schöneberg  
Enthält Anlagen
0799/XXI  
Ö 11.4  
Green Buddy Award: Fokus auf unseren Bezirk!  
Enthält Anlagen
0800/XXI  
Ö 11.5  
Zugänglichkeit der Fahrradständer für Lastenräder an der SSH  
Enthält Anlagen
0880/XXI  
Ö 11.6  
Planungen zum Haus der Jugend endlich voranbringen  
Enthält Anlagen
0806/XXI  
Ö 11.7  
Gesprächsrunde für Vertreter von Kleingartenanlagen  
Enthält Anlagen
0851/XXI  
Ö 11.8  
Ein P+R und B+R Parkhaus für Alt-Mariendorf  
Enthält Anlagen
0873/XXI  
Ö 11.9  
Verkehrsanbindung für das Gewerbegebiet am Hossauerweg verbessern  
Enthält Anlagen
0881/XXI  
Ö 11.10  
Eckenparken an der Kreuzung Waldsassener Straße / Tirschenreuther Ring
Enthält Anlagen
0883/XXI  
Ö 11.11  
Regenwetter und der Rennsteig wird zum See  
Enthält Anlagen
0908/XXI  
Ö 11.12  
Genehmigung der Mittel beantragt durch den Sondermittelantrag lfd. Nr. 01 / 2024  
Enthält Anlagen
0916/XXI  
Ö 11.13  
Genehmigung der Mittel beantragt durch den Sondermittelantrag lfd. Nr. 02 / 2024  
Enthält Anlagen
0917/XXI  
Ö 11.14  
Genehmigung der Mittel beantragt durch den Sondermittelantrag lfd. Nr. 04 / 2024  
Enthält Anlagen
0918/XXI  
Ö 11.15  
Inklusionssport fördern
Enthält Anlagen
0897/XXI  
Ö 11.16  
Selbstständig(er)en Einkauf für Rollstuhlnutzer*innen ermöglichen
Enthält Anlagen
0898/XXI  
Ö 12  
Mitteilungen zur Kenntnisnahme      
Ö 12.1  
Jahresbericht Rechtsamt vorlegen
Enthält Anlagen
1603/XVIII  
Ö 12.2  
GREEN BUDDY AWARD zukünftig mit stärkerer Beteiligung der Bezirksverordnetenversammlung
Enthält Anlagen
0388/XIX  
Ö 12.3  
Kitasanierung: Ämterübergreifende Arbeitsgruppe einrichten.  
Enthält Anlagen
1580/XX  
Ö 12.4  
Unterstützung von sozial – ökologischen Projekten mit gemeinnützigem Charakter  
Enthält Anlagen
0245/XXI  
Ö 12.5  
Queere Jugendarbeit in Tempelhof-Schöneberg endlich ausbauen  
Enthält Anlagen
0385/XXI  
Ö 12.6  
Seniorengerechte Bänke im öffentlichen Raum  
Enthält Anlagen
0428/XXI  
Ö 12.7  
Stark gegen Sexismus: Tempelhof-Schöneberg geht voran  
Enthält Anlagen
0689/XXI  
Ö 12.8  
Sportplatz Monumentenstraße – das Grün muss weg
Enthält Anlagen
0844/XXI  
Ö 12.9  
Blümelteich – Informationstafeln über das Badeverbot aufstellen  
Enthält Anlagen
0850/XXI  
Ö 12.10  
Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses vom 14.04.2015 (Beschluss Nr. 1504/XIX des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg) zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 7-72 VE für das Grundstück Hauptstr. 162 / Willmanndamm 22 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg  
Enthält Anlagen
0914/XXI  
Ö 12.11  
Änderung des Geltungsbereiches des Landschaftsplanes 7-L- 6 „Landschaftspark Marienfelde“  
Enthält Anlagen
0919/XXI  
Ö 12.12  
Evaluation der AG Milieuschutz und die Folgen für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg  
Enthält Anlagen
0956/XXI  
Ö 13  
Termin der nächsten Sitzung      
               
 
 

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