Drucksache - 0958/XXI  

Frau Annabelle Pluta wurde von der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin als Bürgerdeputierte in den Ausschuss für Gesundheit gewählt.

Durch Verzicht auf das Amt als Bürgerdeputierte gem. § 24 Abs. 1 Buchstabe a) BezVG i.V.m. § 71 Abs. 1 (1) GO BVV endet dieses Amt vorzeitig.

Frau Pluta hat den Verzicht mit Schreiben vom 16.01.2024, eingegangen im Büro der BVV am 19.01.2024, erklärt. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden (§ 25 (3) BezVG i.V.m. § 72 (3) GO BVV).

Gem. § 25 (1) i.V.m. § 72 (1) GO BVV trifft die Bezirksverordnetenversammlung die Feststellung, dass und zu welchem Zeitpunkt das Amt eines Bürgerdeputierten endet.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle feststellen, dass

Frau Annabelle Pluta

rückwirkend seit dem 16.01.2024 nicht mehr Bürgerdeputierte ist.