Drucksache - 0957/XXI  

Nachfolgend die mündlichen Anfragen zur 27. Bezirksverordnetenversammlung:

1. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Hagen Kliem

Fraktion: CDU

über: Der BER von Lichtenrade: Warum geht es in der Bahnhofstraße nicht voran?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die nur sporadisch und als recht unkoordiniert wahrgenommenen Bauarbeiten im Rahmen des Projekts „Umbau der Bahnhofstraße“ die Nutzerinnen und Nutzer der Bahnhofstraße enorm in ihrer Mobilität einschränken, zu ersten Geschäftsaufgaben führen und weitere Händler in ihrer Existenz bedrohen?
2. Wie kommt das Bezirksamt zu der Überzeugung, dass es zu keiner weiteren Verzögerung im Zeitplan des ersten Bauabschnitts kommt, wenn der Vertrag mit der Baufirma gekündigt wird und ein zügiges Bautempo nicht zu erwarten ist?

Nachfragen:

1. Sind für den momentan prognostizierten Projektverlauf Material- und/oder Lohnkostensteigerungen eingeplant?
2. Wäre gegebenenfalls eine Leistungsprämie für ausführende Firmen bei vorzeitiger Fertigstellung der Baustelle eine Option, die momentan unerträgliche Situation für die Bevölkerung zu verkürzen?

2. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Martina Zander-Rade

Fraktion: GRÜNE

über: Photovoltaikanlagen auf bezirklichen Schulen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann werden die Verträge für die Installation der zehn Photovoltaikanlagen, die bereits im Frühling 2023 im Rahmen des PV-Paketes 3 der Berliner Stadtwerke fertiggestellt wurden und seit Juli 2023 der zuständigen Abteilung vorliegen, unterschrieben?
2. Welche finanziellen Mittel werden für die im Paket 4 geplanten weiteren PV-Anlagen im Haushalt der zuständigen Abteilung kassenwirksam bis einschließlich 2025 verausgabt?

Nachfragen:

1. Werden weitere PV-Verträge für Schulen und sonstige Gebäude vor dem Hintergrund des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes, wonach gemäß §19 (4) der Bezirk verpflichtet wird, auf Dächern öffentlicher Gebäude bis spätestens zum 31. Dezember 2024 Solaranlagen auf der gesamten technisch nutzbaren Dachfläche zu errichten, zeitnah unterschrieben?
2. Wenn ja, wann genau/wenn nein, warum nicht?

3. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Jürgen Swobodzinski

Fraktion: SPD

über: Lichtenrade Bahnhofstraße – eine unendliche Geschichte

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Antwort hat der Fachbereich Straßen von der Auftragnehmerin in der Lichtenrader Bahnhofstraße, auf die mehrmals nachdrückliche und schriftliche Aufforderung erhalte, ihrer Vertragspflicht fristgerecht nachzukommen?
2. Welche weiteren Schritte beabsichtigt das Bezirksamt, gegen die Auftragnehmerin und auch für das künftige Sicherstellen der fristgerechten Bauarbeiten, einzuleiten?

Nachfragen:

1. Wer trägt die zusätzlich entstandenen Kosten, die durch die verzögerten Bauarbeiten entstanden sind?
2. Ist die Auftragnehmerin insolvent?

4. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Harald Gindra

Fraktion: DIE LINKE

über: Ruhende SIGNA-Baustellen / -Projekte in Tempelhof-Schöneberg

Ich frage das Bezirksamt:

1. In welchen Zustand / in welchem Status befinden sich die Projektgesellschaften, die für die ruhenden Baustellen „P1“ und „Ex-Ellington-Hotel“, sowie dem geplanten Projekt „Ex-Leiser-Haus“ verantwortlich sind?
2. In welcher Weise und zeitlichen Rahmen sind Klärungen zu erwarten (Gläubigerversammlungen, Einstieg neuer Investoren)?

Nachfragen:

1. Welche Möglichkeiten hat der Bezirk bei solchen Insolvenzen öffentliche Interessen (z.B. Beendigung der befristeteten Nutzung von Straßenland, Sicherung und möglichst Fertigstellung der Baustelle, neue Nutzungskonzepte) durchzusetzen?
2. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob in Berlin (evtl. auch im Bezirk) ansässige Baufirmen im Zusammenhang mit offenen Rechnungen bei diesen Projekten in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind?

5. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Karsten Franck

Fraktion: AfD

über: Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wieso wurde der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bisher nicht umgesetzt?
2. Wann erhalten die Beschäftigen des Bezirkes die darin vereinbarten Leistungen?

Nachfragen:

1. Ersten Nachfrage
2. Zweite Nachfrage

6. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Reinhard Frede

Gruppe: FDP

über: Ausstellung der Sterbeurkunden im Bezirk Tempelhof - Schöneberg

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie lange sind die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten für die Ausstellung einer Sterbeurkunde im Bezirk Tempelhof - Schöneberg?
2. Warum wird vorab eine Bestattungsgenehmigung als zusätzlicher Prozess erstellt, anstatt die Sterbeurkunde direkt auszustellen?

Nachfragen:

1. Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen, um den Prozess der Ausstellung von Sterbeurkunden zu beschleunigen oder zu vereinfachen?
2. Zweite Nachfrage

7.  Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger

Gruppe: BSW

über: Jetzt doch eine spontane Kündigung der Kleingartenkolonie „Friede und Arbeit“ im Jahr 2024?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie kam es jetzt doch zu einer Kündigung der Kleingartenanlage „Friede und Arbeit“, obwohl es noch im Dezember 2023 in der mündlichen Anfrage hieß, es gäbe keine Kündigung von Kleingartenflächen im Bezirk im Jahr 2024?
2. Wie lange dürfen die Pächter auf der Kleingartenanlage bleiben?

Nachfragen:

1. Inwieweit waren die (neue?) Pläne der Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ im Dezember 2023 dem Bezirksamt noch nicht bekannt?
2. Wie sieht der Zeitplan der Umsetzung des geplanten Wohnhauses aus (7-82a)?

8. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Philipp Seehofer

Fraktion: CDU

über: Sofortmaßnahmen nach Raubmord in der Rembrandtstraße

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Maßnahmen führt das Ordnungsamt beziehungsweise die Polizei durch, um nach dem tragischen Raubmord kurzfristig das Sicherheitsgefühl der Anwohner der Rembrandtstraße zu verbessern?
2. Welche kurzfristige Anwohner-Kommunikation plant der Bezirk hierzu?

Nachfragen:

1. Welche Maßnahmen der längerfristigen Aufwertung der Rembrandtstraße gemäß kürzlichem BVV-Beschluss will das Bezirksamt umsetzen?
2. Zweite Nachfrage

9. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten David Braun

Fraktion: GRÜNE

über: LED-Leuchtmittel in öffentlichen Gebäuden

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Leuchten werden derzeit in öffentlichen Gebäuden des Bezirks eingesetzt und welchem Anteil entspricht der Einsatz herkömmlicher Leuchtmittel gegenüber den deutlich energieeffizienteren LED-Leuchtmitteln?
2. Welche Mittel aus dem BENE 2-Programm zur Umrüstung vorhandener Beleuchtung mit Leuchtmitteln auf energieeffiziente LED-Leuchtmitteln ggf. in Kombination mit einer intelligenten Beleuchtungssteuerung wären dem Bezirk in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 maximal zur Verfügung gestanden und wie hoch war die Förderquote?

Nachfragen:

1. Welche Mittel hat der Bezirk aus dem Förderprogramm für die Umrüstung der Leuchtmittel auf LED in öffentlichen Gebäuden der Bezirke in den Jahren 2022 und 2023 abgerufen bzw. beantragt und welche Mittel werden im Jahr 2024 im Förderprogramm für die Umrüstung der Leuchtmitteln auf LED in öffentlichen Gebäuden der Bezirke zur Verfügung stehen und wie hoch ist die Förderquote?
2. Wird das Bezirksamt die Fördermittel für eine deutliche Reduzierung der CO2-Emissionen durch die zeitnahe Umrüstung vorhandener Leuchtmitteln mit herkömmlichen Leuchtmitteln auf energieeffiziente LED-Leuchtmitteln im Jahr 2024 abrufen?

10.  Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Corinna Volkmann

Fraktion: SPD

über: Gedenktafeln - digital nicht zu finden

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie erklärt sich das Bezirksamt, welches seit dem Jahr 2021 auf der Homepage des Bezirksamtes alle aufgestellten Gedenktafeln digital präsentieren will, dass dort nur eine Gedenktafel verzeichnet ist?
2. Wie ist es um die Personaldecke in der Abteilung bestellt, die für die Pflege und Aktualisierung der Homepage, auf der die Gedenktafeln präsentiert werden, bestellt?

Nachfragen:

1. Was gedenkt das Bezirksamt in nächster Zeit zu unternehmen, um den Bürgern und Bürgerinnen alle im Bezirk seit 2021 aufgestellten Gedenktafeln digital zugänglich zu machen?
2. Zweite Nachfrage

11. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Katharina Marg

Fraktion: DIE LINKE

über: Fördermöglichkeiten zum Pride Month

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wo können sich Menschen mit Projekten für eine Mikroförderung zum Pride Month bewerben?
2. Wie wurde die Förderung bekannt gemacht?

Nachfragen:

1. Welche Fristen gelten für die Bewerbung?
2. Wo werden weitere, ähnliche Förderungen bekannt gegeben?

12. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Uwe Kasper

Fraktion: AfD

über: „Verwaltungsreform“ im Rat der Bürgermeister

Ich frage das Bezirksamt:

1. War das Thema „Verfassungs- und Verwaltungsreform“ seit der Großen Anfrage der AfD in der Drucksache 0888/XXI vom 17.12.2023 im Rat der Bürgermeister auf der Tagesordnung, welche Stellung hat das Bezirksamt zu den Fragen eingenommen und welche Beschlüsse wurden ggf. gefasst?
2. Hat das Bezirksamt im Hinblick auf seine Willensbekundung in der o.g. Antwort auf die Große Anfrage der AfD, wonach den Bezirksverordnetenversammlungen eine „starke Rolle“ im Prozess der Willensbildung zukommen soll,  im Rat der Bürgermeister, im Ausschuss Verwaltungsreform des RdB oder in den Workshops darauf hingewirkt, dass die Bezirksverordnetenversammlungen in irgendeiner Weise, aber wenigstens ebenso wie z.B. die Industrie- und Handelskammer, der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller oder die Stiftung Zukunft Berlin an den laufenden Beratungen zum Thema Verfassungs- und Verwaltungsreform gehört oder beteiligt werden?

Nachfragen:

1. Erste Nachfrage
2. Zweite Nachfrage

13. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger

Gruppe: BSW

über: Hochhaus am Barbarossadreieck: Gehen Ausfall der Parkgebühren und  Schäden am Gehweg zu Lasten der Allgemeinheit?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele kostenpflichtige Parkplätze fallen aufgrund der Baustelle des Bauvorhabens weg?
2. Gibt es Berechnungen seitens Bezirksamts, wie viele Parkgebühren wegen des privaten Bauvorhabens ausfallen?

Nachfragen:

1. Inwieweit werden die ausfallenden Parkgebühren dem Investor in Rechnung gestellt? 
2. Inwieweit werden Gelder seitens des Investors hinterlegt, die für Schäden im öffentlichen Straßenraum genutzt werden können (bereits vorhandene Gehwegschäden)?

14. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Hagen Kliem

Fraktion: CDU

über: Umbau der Bahnhofstraße war vor langer Zeit eine schöne Idee – Jetzt ist es eine unerträgliche Belastung!

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Möglichkeiten gibt es, um Geschäfte zu unterstützen, die aufgrund der von der breiten Öffentlichkeit als chaotisch und planlos empfundenen Bautätigkeiten existenzgefährdende Umsatzeinbußen erleiden?
2. Wie und wann wird das Bezirksamt proaktiv auf die noch in der Bahnhofstraße ansässigen Geschäftsinhaber zugehen, um deren Verbleib und Existenz in Lichtenrade vielleicht doch noch zu gewährleisten?

Nachfragen:

1. Hält das Bezirksamt die Umsetzung von Projektideen wie einem hochwertigen Lichtkonzept, Fassadengestaltung durch die Hauseigentümer, einheitliche Markisen vor den Geschäften usw. langfristig noch für realistisch?
2. Ist das Bezirksamt selbst davon überzeugt, dass es seiner Verpflichtung der fortlaufenden Unterrichtung der Öffentlichkeit rund um das Geschehen dieser Großbaustelle im Herzen dieses Ortsteils ausreichend nachkommt?

15. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Jan Rauchfuß

Fraktion: SPD

über: Winterdienste für Fuß- und Radwege

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass bei Schneefall die Fuß- und Radwege vor privaten Gebäuden sowie die Flächen vor öffentlichen Gebäuden zeitnah geräumt werden und so die Verkehrssicherheit hergestellt wird?
2. Wie viele Kontrollen vor privaten Gebäuden mitwelchem Ergebnis wurden durchgeführt, aufgeteilt nach

Aufforderung

Bußgeld

Ersatzvornahme,

differenziert nach Fuß- und Radweg?

Nachfragen:

1. Was wären die Voraussetzungen für eine quartierbezogene Schneebeseitigung?
2. Welchen zeitlichen Horizont sieht das Bezirksamt für die Umsetzung?

16. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Harald Gindra

Fraktion: Die Linke

über: Zukunft der Jugendverkehrsschulung in Schöneberg

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie lange kann der Bezirk noch die bisherige Anlage nutzen?
2. Wie lange wird es schätzungsweise dauern bis an anderer Stelle eine Jugendverkehrsschule (JVS) eingerichtet werden kann und wie wird eine Unterbrechungszeit überbrückt?

Nachfragen:

1. Welche einzelnen Maßnahmen werden an einem Ersatzstandort notwendig (Ankauf, Baurecht schaffen, Abrisse bisheriger Bauten, Flächenvorbereitung, Errichtung neuer Bauten und Anlagen,…)?
2. Welche Maßnahmen wurden in den letzten 1 ½ Jahren getroffen um bei einem absehbaren  Ortswechsel möglichst unterbrechungsfrei das Angebot der JVS, das beiträgt die Unversehrtheit von Kindern abzusichern, zu gewährleisten ?

17. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger

Gruppe: BSW

über: Leerstand BIMA Gelände am Südkreuz beenden?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Inwieweit gibt es derzeit noch Pläne das Gelände der BIMA am Südkreuz zu entwickeln?
2. Ist dem Bezirksamt/Wirtschaftsförderung Leerstand in den BIMA-Gebäuden rund Werner-Voss-Damm (52-60)/General von Pape-Str. bekannt?

Nachfragen:

1. Gibt es Konzepte, ggf. den Leerstand zu beheben und die Räumlichkeiten beispielsweise für bezirkliche Zwecke (oder Kleingewerbe) zu nutzen?
2. Inwieweit findet derzeit eine Kommunikation zwischen BIMA und Bezirksamt statt, um eine Lösung für den Leerstand zu finden?

18. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Patrick Liesener

Fraktion: CDU

über: Mobile Stadtteilarbeit

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Projekte gibt es in Tempelhof-Schöneberg, die durch das Landesprogramm „Mobile Stadtteilarbeit“ gefördert werden?
2. Wie sieht die Zusammenarbeit des Bezirks mit diesen Projekten aus?

Nachfragen:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Möglichkeiten und das Potenzial von mobiler Stadtteilarbeit?
2. Zweite Nachfrage

19. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Manuela Harling

Fraktion: SPD

über: Frisch saniert und nicht (barrierefrei) erreichbar?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Aus welchen Gründen ist der eigenständige Zugang zu Sitzungen in den frisch sanierten Räumen 2111, 2112, 2113 nur möglich, wenn man einen Schlüssel besitzt oder die Tür zu 2111 mit Gegenständen wie einem Feuerlöscher offengehalten wird? 
2. Sind die frisch sanierten Sitzungsräume 2112 und 2113 barrierefrei gestaltet im Sinne von eigenständiger Erreichbarkeit, automatischer Türöffnung beider Türflügel, Tonübertragung für Hörgeschädigte etc.?

Nachfragen:

1. Warum wird keine Mikrofonanlage als Standard-Einrichtung im Sitzungssaal 2113 vorgesehen?
2. Welche technische Ausstattung wurde in Raum 2112 verbaut und kann dieser Saal daher auch als barrierefrei betrachtet werden?

20. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Katharina Marg

Fraktion: DIE LINKE

über: Tempelhofer Feld wilder Garten geräumt?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt weshalb der "Wilde Rosengarten am alten Flughafen" geräumt wurde?
2. Inwiefern ist die Maßnahme mit ökologischen Zielen vereinbar?

Nachfragen:

1. Sind weitere Räumungen geplant?
2. Wenn ja, wann und wo?

21. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger

Gruppe: BSW

über: Straßenbaustelle am Lichtenrader Damm/Grimmstraße

Ich frage das Bezirksamt:

1. Werden die Straßenarbeiten durch die Berliner Wasserbetriebe am Lichtenrader Damm, wie auf dem Schild angekündigt, im April 2024 abgeschlossen sein?
2. Wenn nicht, wie sieht der Zeitplan aus?

Nachfragen:

1. Inwieweit gab es längere Pausen in der Weiterarbeit bei der Baustelle?
2. Zweite Nachfrage

22. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Daniel Dittmar

Fraktion: CDU

über: 75 Jahre Grundgesetz – was tut das Bezirksamt, um das Verfassungsjubiläum zu würdigen?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Veranstaltungen oder andere Aktivitäten plant das Bezirksamt in diesem Jahr anlässlich des 75. Grundgesetzjubiläums am 23. Mai 2024?
2. Hält das Bezirksamt seine unter 1. dargestellten Aktivitäten angesichts der historischen Bedeutung vieler Ort im Bezirk für unser Land sowie der aktuellen Debatten zum Zustand unserer freiheitlichen Demokratie für ausreichend?

Nachfragen:

1. Erste Nachfrage
2. Zweite Nachfrage