Einstimmiger
Beschluss:
Die
Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich unverzüglich mit der
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport in einem Arbeitsgespräch über
die wesentlichen Bedarfseckwerte zum Bauvorhaben “Kinderzentrum
Monumentenstraße” zu verständigen, da das Bauvorhaben dringend
Planungssicherheit benötigt.
Das
Bezirksamt wird gebeten, zur Vorbereitung des Gespräches den von der
Senatsverwaltung gewünschten exakten Bedarfsnachweis – erneut unter
Berücksichtigung einer wohnortnahen Kita-Versorgung - zu erfüllen und
vorzulegen. Im Weiteren wird das Bezirksamt gebeten, den genauen Bedarf an
einer vierzügigen Grundschule unter Berücksichtigung einer regionalen
Schulversorgung nachzuweisen.
Das
Bezirksamt wird ferner gebeten, angesichts der Wichtigkeit des Bauvorhabens
hierfür ausreichend personelle Ressourcen bereitzustellen und diesem Projekt
hohe Priorität einzuräumen.
Des
Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, an der bisherigen Planung festzuhalten
und Vertrauensschutz geltend zu machen.
Die Fraktionen
werden kontinuierlich auf dem Laufenden gehalten.
Leichte Sprache
DGS
