Drucksache - 1752/XVII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Tempo-30-Zone auf dem Mariendorfer Damm zwischen  Westphalweg und Prühßstraße aufgehoben wird, es sei denn, der Senat ist in der Lage den Nachweis zu führen, dass durch diese Maßnahme eine messbare Luftqualitätsverbesserung und erhöhte Verkehrssicherheit erreicht wird.

Begründung:

Sollte der Nachweis der Verbesserung der Luftqualität und der Verkehrssicherheit durch den Senat nicht geführt werden können, muss beim Bürger der Eindruck entstehen, dass diese Zone nur zur Erhöhung der Einnahmen der Polizei eingerichtet worden ist.