Drucksache - 1750/XVII  

Ich frage das Bezirksamt:

1.       Ist dem Bezirksamt bekannt, dass auf Veranlassung des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen für die Gruppe der Erwerbslosen ohne Leistungsanspruch auf Beschluss  des Senats in den letzten Haushaltsberatungen 1,5 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt wurden?

2.       Ist dem Bezirksamt bekannt, dass dieses Programm Qualifizierungsmodule für Menschen in Zuatzjobs anbietet und dieses Bildungsangebot in Zukunft auch von Nichtleistungsempfangenden genutzt werden kann?

3.       Ist dem Bezirksamt bekannt, dass zu diesem Programm anerkannte zertifizierte Abschlüsse z.B. im Umgang mit Computern oder PflegehelferInnenbescheinigungen, berufsorientierende Sprachförderung oder Schulabschlüsse und Module für Ausbildungsberufe für unter 25 Jährige zählen?

4.       Wie beurteilt das Bezirksamt, die Tatsache, dass das Programm auf Langzeitarbeitslose, die keinen Anspruch auf Leistungen haben, geöffnet wird, wonach kleine und mittlere Unternehmen, die einen zusätzlichen Arbeitsplatz für Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II schaffen, einen Zuschuss von bis zu 70% des Arbeitgeberbruttolohns, maximal 1.000 Euro pro Monat, erhalten können, und dass mit diesem Programm ausschließlich unbefristete Arbeitsverhältnisse auf dem ersten Arbeitsmarkt gefördert werden?.

5.       Wie viele registrierte Erwerbslose, die keinen Anspruch auf Leistungen haben, sind im Bezirk Tempelhof-Schöneberg davon betroffen und durch welche innerbetrieblichen organisatorischen Maßnahmen wird dieses zusätzliche Angebot im Bezirk umgesetzt?

6.       In welcher Weise wird die Trägervertretung Einfluss auf die Durchführung des Programms gegenüber dem JobCenter nehmen?