Auszug - BVV Beschlüsse sind bindend und umzusetzen
Die Drucksache wird gemeinsam mit
1776/XVII beraten. Beratunsbeiträge: BV Kühne, Rimmler,
Jahnke, Dornisch, Rimmler, Oltmann, Zauner Mehrheitsbeschluss: Das
Bezirksamt wird aufgefordert, zum Bauvorhaben Tempelhofer Hafen unverzüglich
die Verfahren nach §3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Bürgerbeteiligung) sowie §4
Abs. 1 (frühzeitige Behördenbeteiligung) durchzuführen und ggf. noch offene
Fragen z.B. zur “Nutzungsmischung” parallel zu klären. Dem
zuständigen Ausschuss ist über den Vollzug anlässlich der nächsten Sitzung
unaufgefordert schriftlich zu berichten. Unabhängig
hiervon wird das Bezirksamt aufgefordert die bisherigen Beschlüsse der BVV so
zügig wie möglich umzusetzen. Das Bezirksamt wird aufgefordert, eigene
Vorschläge zur Beschleunigung des Verfahrens umgehend zu unterbreiten, um
möglichst noch vor dem Jahreswechsel eine Baugenehmigung erteilen zu können. |
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