Auszug - Planungssicherheit für das Kinderzentrum Monumentenstraße schaffen!  

Einstimmiger Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich unverzüglich mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport in einem Arbeitsgespräch über die wesentlichen Bedarfseckwerte zum Bauvorhaben “Kinderzentrum Monumentenstraße” zu verständigen, da das Bauvorhaben dringend Planungssicherheit benötigt.

Das Bezirksamt wird gebeten, zur Vorbereitung des Gespräches den von der Senatsverwaltung gewünschten exakten Bedarfsnachweis – erneut unter Berücksichtigung einer wohnortnahen Kita-Versorgung - zu erfüllen und vorzulegen. Im Weiteren wird das Bezirksamt gebeten, den genauen Bedarf an einer vierzügigen Grundschule unter Berücksichtigung einer regionalen Schulversorgung nachzuweisen.

Das Bezirksamt wird ferner gebeten, angesichts der Wichtigkeit des Bauvorhabens hierfür ausreichend personelle Ressourcen bereitzustellen und diesem Projekt hohe Priorität einzuräumen.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, an der bisherigen Planung festzuhalten und Vertrauensschutz geltend zu machen.

Die Fraktionen werden kontinuierlich auf dem Laufenden gehalten.