Tagesordnung - 54. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung (federführend) und den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt (mitberatend) – Konsensliste.

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird den Vertretern der Ökumenischen Umweltgruppe das Rederecht eingeräumt, und gibt in einem kleinen Vortrag eine Schilderung der derzeitigen Situation in der Bahnhofsstraße.

Der Antrag wird nach einer längeren und lebhaften Diskussion mit Änderungen  bei  acht Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Der Text beschlossene Text lautet wie folgt:

Parkraumbewirtschaftungskonzept für die Lichtenrader Bahnhofstraße

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, wie schon im Leitbild für die Entwicklung und Qualifizierung der Bahnhofstraße in Berlin Lichtenrade entwickelt, eine Verbesserung des derzeitigen Parkraumbewirtschaftungskonzepts für die Bahnhofstraße in Lichtenrade zu erarbeiten.

Das Konzept soll darstellen, inwieweit das vorhandene Kurzzeitparkangebot für

Kraftfahrzeuge während der Ladenöffnungszeiten optimiert werden kann.

Das Konzept soll der BVV bis Ende Februar 2014 zur Kenntnis gegeben werden.

Der Ausschussvorsitzende verliest die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt und eröffnet die Diskussion.

BV Schubert erklärt sein Einverständnis zur Stellungnahme.

Einem Vertreter der Bürgerinitiative „Ökumenische Umweltgruppe Lichtenrade“ wird mit Zustimmung des Ausschusses das Wort erteilt. Er kritisiert das Konzept.

BV Götz übt ebenso Kritik am Konzept und führt aus, das seiner Ansicht nach versucht wird Einzelaspekte losgelöst zu diskutieren. Ferner bittet er um Vertagung der weiteren Diskussion bis der Maßnahmekatalog vorliegt, sodass dieser in die Gesamtdiskussion eingebunden werden kann.

BV Rimmler führt aus, dass der Antrag darauf abzielt, im Sinne der Bürger ein Ergebnis zu finden. Des Weiteren äußert sich gegen eine Vertagung und bittet um weitere Beratung und Verabschiedung der Drucksache.

Bezirksstadträtin Dr. Klotz äußert sich zum Sachstand der Umsetzung der Ergebnisse der Standortkonferenz und teilt mit, dass sich gegenwärtig eine Bezirksamtsvorlage im Mitzeichnungsverfahren befindet. Die Bezirksamtsvorlage enthält einen Maßnahmekatalog, in dem alle Maßnamen aufgelistet sind.

BV Dönertas berichtet über die stattgefundene Diskussion im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt und macht deutlich, dass der Antrag in dieser Form vonseiten der SPD-Fraktion nicht unterstützt wird.

Der Ausschussvorsitzende erteilt einem Vertreter des Bürgerforums Lichtenrade das Wort.

In seinem Redebeitrag macht Herr Wagner-Lose deutlich, dass sich die Händler und Bürger vor Ort intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt haben und es gemeinsam für wichtig erachten dass in der Bahnhofstraße mehr Parkgelegenheiten geschaffen werden. An einigen Stellen sei dies bereits durch Kurzparkplätze möglich. Der Bürgerinitiative ist es sehr wichtig, dass alle Akteure an kurzem Parken interessiert sind, was sich letztendlich auch an der Realisierung der Ziele zu erkennen ließe.

BV Heiß bittet um Abstimmung.

Die Rednerliste wird geschlossen und der Ausschussvorsitzende bittet um das Votum zum Antrag auf Vertagung. Mit 11 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen wird die weitere Beratung vertagt.

Vertagt. (siehe TOP 4)

Gestrichen.

Vertagt. (siehe TOP 6.1)

BV Rimmler erörtert den Antrag und verweist auf die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt. Auf Wunsch verliest der Ausschussvorsitzende die Stellungnahme.

Der Ausschuss verabschiedet einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

Das Bezirksamt wird ersucht, wie schon im Leitbild für die Entwicklung und Qualifizierung der Bahnhofstraße in Lichtenrade angesprochen, eine Verbesserung des derzeitigen Parkraumkonzepts für die Bahnhofstraße in Lichtenrade zu erarbeiten. Das Konzept soll darstellen, inwieweit das vorhandene Kurzzeitparkangebot für Kraftfahrzeuge während der Ladenöffnungszeiten optimiert werden kann. Das Konzept soll der BVV bis 30.06.2014 zur Kenntnis gegeben werden.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Das Bezirksamt wird ersucht, wie schon im Leitbild für die Entwicklung und Qualifizierung der Bahnhofstraße in Lichtenrade angesprochen, eine Verbesserung des derzeitigen Parkraumkonzepts für die Bahnhofstraße in Lichtenrade zu erarbeiten. Das Konzept soll darstellen, inwieweit das vorhandene Kurzzeitparkangebot für Kraftfahrzeuge während der Ladenöffnungszeiten optimiert werden kann. Das Konzept soll der BVV bis 30.06.2014 zur Kenntnis gegeben werden.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

eratungsbeiträge: BV Liesner, BzStR’in Dr, Klotz

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.