Auszug - Keine Ausweitung von Massenunterkünften auf dem Tempelhofer Feld   

Gemäß der Absprache im Ältestenrat wird der Antrag gemeinsam mit der Beantwortung der Großen Anfrage Nr. 1766/XIX beraten.

Zu diesem Antrag liegt ein Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE vor.

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich beschlossen.

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen des Senats dafür einzusetzen, dafür einzusetzen, dass es zu keiner weiteren Unterbringung auf dem Tempelhofer Feld kommt, bevor nicht die vom LAGeSo vom Juni 2015 vorgelegten notwendigen Qualitätsstandards für Notunterkünfte geschaffen sind.

Die BVV bekräftigt ferner ihrem Beschluss vom November 2015 (Drucks. Nr.: 1701/XIX).