Auszug - Förderung des Landes Berlin für die Friedenauer Gerhart-Hauptmann-Bibliothek zügig in Anspruch nehmen  

Zu dieser Beschlussempfehlung liegt ein Ergänzungsantrag des Bezirksverordneten Ickes vor.

Der Ergänzungsantrag erhält keine Mehrheit.

Mehrheitsbeschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, prioritär das Ziel zur Herrichtung und Ausstattung der Friedenauer Bibliothek zu verfolgen. Es ist eine entsprechende Grobplanung zur Verwendung der genannten Haushaltmittel - für die Haushaltsjahre 2016/17 zu erstellen und ggf. bei der Arbeitsplanung 2016/17 der FM-Abteilung zu berücksichtigen.

Unabhängig davon wird das Bezirksamt ersucht, die zusätzlich notwendigen Personalmittel bei der Senatsverwaltung für Finanzen als „flüchtlingsbedingter Mehrbedarf“ anzumelden bzw. zu beantragen.

Für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Februar 2016 ist eine entsprechende Mitteilung zur Kenntnisnahme zu erstellen, so das der Hauptausschuss in seiner März-Sitzung hierüber beraten kann.