Drucksache - 0599/XIX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 16.5.2012 folgenden Beschluss:

Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob am Spielplatz an der Apostel-Paulus-Kirche ein Unterflurmüllsammelbehälter eingebaut werden kann.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Auf allen Spielplätzen im Bezirk ist die Müllbeseitigung an ein Unternehmen beauftragt. Im Rahmen des Auftrages erfolgen an mindestens  zwei Tagen in der Woche eine Entleerung der Müllbehälter und eine Flächenreinigung des gesamten Spielplatzes.

Beschwerden von  Nutzern des Spielplatzes über eine besondere, im Vergleich zu anderen Spielplätzen hinaus gehende Müllbelastung auf dem Spielplatz an Apostel-Paulus-Kirche liegen dem Fachbereich Grünflächen nicht vor.

Die Zuständigkeit vom Fachbereich Grünflächen für die Müllbeseitigung im Bereich der Apostel-Paulus-Straße ist auf den Bereich des Spielplatzes begrenzt. Die umliegenden begrünten und versiegelten Freiflächen sind als Straßenland ausgewiesen. Die Müllbeseitigung obliegt hier der BSR. Bei einer gemeinsamen Ortsbesichtigung mit Vertretern der BSR und Mitarbeiter_innen vom Fachbereich Grünflächen konnten die Zuständigkeiten nochmals erörtert werden.

Für die Beschaffung und den Einbau eines Unterflurmüllsammelbehälters müssen Mittel in Höhe von mindestens 3-4 T€ aufgewendet werden. Diese Mittel stehen, ohne Abstriche an anderer Stelle, nicht zur Verfügung. Für einen möglichen Einbau müsste die Sandfläche zu Lasten der Nettospielfläche verkleinert werden.