Auszug - Mittagessen für alle Kinder - keine Zweiklassengesellschaften an gebundenen Ganztagsschulen  

Zu diesem Antrag liegt eine Austauschseite vor, da die Fraktion der SPD und die Gruppen LINKE und PoP dem Antrag beigetreten sind.

Beratungsbeiträge: BV Zander mit dem Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Schule, BV Zander-Rade spricht gegen den Überweisungsantrag

Der Antrag auf Überweisung erhält keine Mehrheit.

Mehrheitsbeschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft und bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass die Versorgung von Mittagessen an gebundenen Ganztagsschulen entgeltfrei erfolgt.

Zudem ersucht die BVV das Bezirksamt, unverzüglich Lösungen zu finden, um die Essensversorgung sicherzustellen. Weiterhin sollen Gespräche mit den Eltern gesucht werden, um dem Zustand Abhilfe zu schaffen.

Der BVV ist bis Februar 2016 zu berichten.