Tagesordnung - 32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Die Fraktion GRÜNE ist dem Antrag beigetreten.

Überweisung an den Hauptausschuss – Konsensliste.

Zunächst erklärt Frau Schöttler, dass durch eine Beschlussfassung dieser Drucksache außerhalb von Haushaltsberatungen Gelder festgelegt werden. Ein Ausgleich dieser Summe, zusätzlich zur Globalsumme, wäre nicht wahrscheinlich.

BV Rauchfuß bemängelt, dieser Antrag sei nicht zustimmungsfähig, da die Herkunft der festzulegenden Summe nicht bestimmt ist.

Nach kurzer Beratung, in deren Verlauf Frau Schöttler auf den Bericht zu den Auflagenbeschlüssen hinweist, welcher dem Ausschuss demnächst zugestellt werden wird, wird die Drucksache vertagt.

Hierzu haben die Fraktion der CDU und der Grünen eine Austauschseite des aktuellen Antrages verteilt. Des Weiteren liegt eine Beschlussempfehlung vor.  Die Austauschseite ersetzt den aktuellen Antrag.

BV Zander erläutert, dass nach internen Beratungen aus dem Antrag zwei gefertigt wurden, da sich dieser an unterschiedliche Adressaten richtet. Deshalb gibt es zum einen die Austauschseite, die sich an den Senat und die Beschlussempfehlung, die sich an den Dezernenten Herrn Krüger richtet. Die Fraktionen möchten somit Unterstützung seitens des Senats für eine ihrer Ansicht nach überregionale Aufgabe und mit der Beschlussempfehlung ein Signal setzen, dass sich der Umsetzung des Fahrradnebenroutenkonzeptes angenommen und sich noch für 2014 vorgenommen wird, einen Betrag von bis zu 30.000 € dafür aufzuwenden. Die Verwendung von 30.000 € im Jahr 2014 ist im Antragstext nicht zu lesen. BV Zander schlägt daher vor, dieses noch hinzuzufügen.

BV Rauchfuß schließt sich der neuen Fassung des Antrages an.

BV Ickes bittet um eine detaillierte Auflistung, wofür genau die 30.000 € eingesetzt werden.

Die stellvertretende Vorsitzende BV Waldt lässt zunächst über die Austauschseite zur Drucksache Nummer 1023/XIX abstimmen. Die Austauschseite wird einstimmig angenommen.

BV Rauchfuß äußert sich zu der Beschlussempfehlung. Ihm ist diese zu wenig konkret. Er fragt bei den Fraktionen nach, woran genau gedacht wurde, als man diese Beschlussempfehlung verfasst hat. Zum einem, ob dem Bezirksstadtradt Herrn Krüger die geforderten finanziellen Mittel zur Verfügung stehen oder was an anderer Stelle wegfällt, wenn er diese einsetzt. BV Rauchfuß spricht sich dafür aus, dem Bezirksstadtrat Herrn Krüger konkrete Vorschläge zu unterbreiten, woher er das Geld nehmen beziehungsweise wo an anderer Stelle auf dieses verzichtet werden könne.

Nach kurzer Erörterung der Problematik lässt die stellvertretende Vorsitzende BV Waldt mit dem Zusatz nach „ersucht“ „[…] für 2014 als einen ersten Anschub zur Finanzierung des Fahrrad-Nebenroutenkonzeptes einen Betrag von bis zu 30.000 € zu verwenden […]“ über die Beschlussempfehlung abstimmen. Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen.

Text:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Senats von Berlin dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Haushaltsplanungen den Bezirken feste Sockelbeträge als Basisfinanzierung für ausreichende Mittel für die Unterstützung des Radverkehrs zur Verfügung gestellt werden. Im Weiteren wird dem Bezirksamt empfohlen, sich beim Senat von Berlin für die Finanzierung von bezirksübergreifenden Nebenrouten einzusetzen mit dem Ziel, dass hierzu mehr Mittel im Radverkehrs-Infrastrukturprogramm zur Verfügung gestellt werden.

Vom Bezirksamt ist in Abstimmung mit dem Fahrrat, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und im Betroffenheitsfall mit benachbarten Bezirken ein Zeit- und Maßnahmenplan zu erarbeiten, der die zügige Umsetzung der Einzelprojekte unter Berücksichtigung der finanziellen und personellen Ressourcen und ggf. anderer Baumaßnahmen in den betroffenen Strecken vorgibt.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Senats von Berlin dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Haushaltsplanungen den Bezirken feste Sockelbeträge als Basisfinanzierung für ausreichende Mittel für die Unterstützung des Radverkehrs zur Verfügung gestellt werden. Im Weiteren wird dem Bezirksamt empfohlen, sich beim Senat von Berlin für die Finanzierung von bezirksübergreifenden Nebenrouten einzusetzen mit dem Ziel, dass hierzu mehr Mittel im Radverkehrs-Infrastrukturprogramm zur Verfügung gestellt werden.

Vom Bezirksamt ist in Abstimmung mit dem Fahrrat, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und im Betroffenheitsfall mit benachbarten Bezirken ein Zeit- und Maßnahmenplan zu erarbeiten, der die zügige Umsetzung der Einzelprojekte unter Berücksichtigung der finanziellen und personellen Ressourcen und ggf. anderer Baumaßnahmen in den betroffenen Strecken vorgibt.

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln erledigt hat.