Drucksache - 0291/XIX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 20.06.2012 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordneten-versammlung ersucht das Bezirksamt, Klauseln für Gewerbemietverträge zu übernehmen, die Vermieter vor Anmietung durch Wirtschaftsunternehmen oder Organisationen mit rechtsextremem Hintergrund schützen können. Die Klauseln sollen unter anderem auf Grundlage der Vorschläge der mbr (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus) erarbeitet und den Vermietern von Gewerbeflächen im Bezirk zur Nutzung empfohlen werden.

Die Klauseln sollen in geeigneter Weise auf der Webseite der bezirklichen Wirtschaftsförderung veröffentlicht werden und über die bezirklichen Netzwerke der Gewerbetreibenden verbreitet werden.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, Links auf der Webseite der Wirtschafts-förderung einzustellen, die auf Initiativen und Vereine verweisen, die weitere Informationen zur Verfügung stellen, oder eine weitergehende Beratung zu diesem Thema durchführen können.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Das bezirkliche Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus wird auch von den Unternehmensnetzwerken unterstützt. Ein Bespiel hierfür ist der Einsatz des Unternehmensnetzwerkes Großbeerenstraße. Mit seinem „Netzwerk mit Courage“ setzt sich das Unternehmensnetzwerk nachhaltig für die Entwicklung langfristiger Projekte, Aktivitäten und Initiativen ein, um Diskriminierung, insbesondere Rassismus entgegen zu wirken. Neben der bezirklichen Wirtschaftförderung arbeitet auch das Büro der Bezirksbürgermeisterin projektbezogen mit dem „Netzwerk mit Courage“ zusammen.

Um Vermieterinnen und Vermietern Hilfestellung bei der Abwehr von Anmietungsversuchen durch Wirtschaftsunternehmen oder Organisationen mit rechtsextremem Hintergrund zu bieten, werden auf der Internetseite der bezirklichen Wirtschaftsförderung Klauseln für Gewerbemietverträge veröffentlicht.

Die Klauseln sowie weitere Informationen zu diesem Thema können unter folgendem Link abgerufen werden:

http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/wirtschaftsfoerderung/aktuell/index.html