BV Kühne begründet für seine Fraktion
den Antrag.
Auf die Frage nach den Kosten von BV
Zauner erklärt Frau Dr. Klotz, dass das Land Berlin 639 Tausend Euro für die
Ausgabe der Trägerkarte S in den JobCentern an die Bundesagentur für Arbeit
gezahlt hat.
Es ist davon auszugehen, dass die
Ausgabe des Berlin Passes in den JobCentern auch zu ähnlichen Kosten führt.
Diese Summe sollten nunmehr die Bezirke für die Ausgabe des Berlin Passes
erhalten, was bisher nicht geschehen.
Das bezirkliche Sozialamt stellt bereits
für seine Kunden den Berlin Pass aus.
BV Pschollkowski regt an den den
Betreff und den Antragstext zu
ändern. BV Kühne erklärt sich mit der Änderung einverstanden.
Abstimmung über den geänderten Antrag:
einstimmig beschlossen
Betr.: Berlinpass auch in anderen
Stellen im Bezirk ausgeben
Die
Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen
Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass der Berlinpass zusätzlich zu den
Bürgerämtern auch in anderen Stellen im Bezirk ausgegeben wird.
Weiterhin
ersucht die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, sich für eine
Vereinfachung des Ausgabemodus einzusetzen, beispielsweise in Form einer
direkten Versendung mit dem zugehörigen Leistungsbescheid.
Leichte Sprache
DGS
