Auszug - Zeit für eine nachhaltige Finanz- und Vermögenspolitik  

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen für eine dauerhaft erhöhte Globalsumme einzusetzen, um die Substanzerhaltung des bezirklichen Vermögens gewährleisten zu können und die Folgekosten durch unterlassene Instandhaltung zu minimieren. Im Weiteren soll die Aufstockung des Bezirksplafonds dazu dienen, dass die Bezirke selbst die Regelungen zur Energieeinsparverordnung (EnEV) dauerhaft einhalten können.

Finanzpolitisches Ziel  ist es, die Mindestveranschlagung in der baulichen Unterhaltung (derzeit 1% der Wiederbeschaffungswerte inklusive dem Sonderprogramm SSSP) deutlich auf mindestens 1,35% der Wiederbeschaffungswerte zu erhöhen (zusätzlich 50 Millionen Euro). Das Instrument der Mindestveranschlagung im Hochbaubereich soll später durch die  Implementierung eines Eigentümer-Nutzer-Modells abgelöst werden.