Auszug - Geschäftliche Mitteilungen
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Der Bezirksverordnetenvorsteher
eröffnet die 29. Sitzung in der XVIII. Wahlperiode. Vor Eintritt in die Tagesordnung
gratuliert der Vorsteher Herrn Rödiger, der am 25.03.2009 seinen 60. Geburtstag
feierte, Herrn Krüger, der am 07.04.2009 seinen 40. Geburtstag feierte und
Herrn Zander zu seinem heutigen Geburtstag. Weiterhin begrüßt der Vorsteher Herrn
Axel Seltz, der am 20.04.2009 für den am 15.04.2009 ausgeschiedenen Herrn
Andreas Baldow in der Fraktion der SPD nachgerückt ist. Entschuldig für die heutige Sitzung
sind die Bezirksverordneten Herr Siebert, Herr Kaminski, Frau Katzemich, Herr
Schwarz, Frau Glowinski und Frau Jäkl. Es liegen ein Ersatzantrag der
Fraktion der CDU zur Drucks.Nr. 1022/XVIII, ein Änderungsantrag der Fraktion
der SPD zur Drucks.Nr. 1028/XVIII, ein Ersatzantrag der Fraktion der CDU zur
Drucks.Nr. 1036/XVIII sowie ein Ergänzungsantrag der Fraktion B‘90/Grüne
zur Drucks.Nr. 0493/XVIII und 0913/XVIII vor, weiterhin zwei Dringliche Beschlussempfehlungen
aus dem Ausschuss für Soziales und Jobcenter. Der Dringlichkeit der
Beschlussempfehlungen wird nicht widersprochen. Die Drucks.Nr.0986/XVIII findet sich
gemäß Absprache des Ältestenrates in der Konsensliste wieder. Der Konsensliste wird zugestimmt. Der Vorsteher verliest
die unbeantworteten Kleinen Anfragen gem. § 39 Abs. 3 GO BVV |
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