Auszug - Berlinpass auch in anderen Stellen im Bezirk ausgeben  

 
 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
TOP: Ö 12.12
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 29.04.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der BVV
Ort: Rathaus Schöneberg
0963/XVIII Berlinpass auch in anderen Stellen im Bezirk ausgeben
     
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion GRÜNEAusschuss für Soziales und Jobcenter
  Baack, Rainer
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
 
Beschluss

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass der Berlinpass zusätzlich zu den Bürgerämtern auch in anderen Stellen im Bezirk ausgegeben wird.

Weiterhin ersucht die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, sich für eine Vereinfachung des Ausgabemodus einzusetzen, beispielsweise in Form einer direkten Versendung mit dem zugehörigen Leistungsbescheid.

 
 

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