Drucksache - 1019/XVIII
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nach § 34 AZG muss zur Mitwirkung im Widerspruchsverfahren in Sozialhilfeangelegenheiten für jeden Bezirk ein Beirat gebildet werden, der zu hören ist, wenn die Bezirksverwaltung einem Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder die Festsetzung ihrer Art und Höhe nicht abhelfen will. Der Beirat,
dessen Verhandlungen das zuständige Mitglied des Bezirksamtes leitet, besteht
aus a)
drei
Bezirksverordneten b)
einem/r
Vertreter/in der Gewerkschaften c)
drei
Vertretern/innen von Vereinigungen, die Hilfebedürftige betreuen. Die
Mitglieder werden von der Bezirksverordnetenversammlung auf die Dauer von zwei
Jahren gewählt. Zu a) Die Wahl
der Mitglieder und deren Stellvertreter/innen wird durch den Bezirksverordnetenvorsteher
veranlasst. Von den Fraktionen werden
vorgeschlagen: Ordentliche Mitglieder StellvertreterIngrid Kühnemann Rita
Robinson Reinhard Pospieszynski Ralf
Olschewski Thomas Schwarz Ralf
Kühne Jörg Hackenberger Reingard Jäkl Hans
Ohnmacht |
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