BV Oltmann weist darauf hin, dass Sonderprogramme allein nicht ausreichend sind. Aus diesem Grund schlägt er vor, dass die Globalsummen für die Bezirke grundsätzlich erhöht werden, damit Instandhaltungsarbeiten angemessen durchgeführt werden können.

BV Ahlhoff weist darauf hin, dass vonseiten des Senates eine Mindestveranschlagung vorgegeben wird, der Bezirk jedoch selbst festlegen kann, wie hoch sich die bauliche Unterhaltung darstellt. 

Herr Behnke fügt hinzu, dass der Bezirk, trotz der vorgegebenen Mindestveranschlagung nicht daran gehindert wird, im Rahmen der Globalsumme auf einen Wert von 1,5 % zu gehen.

Die Drucksache Nr. 0984/XVIII  wird mit folgender Änderung einstimmig beschlossen:

Absatz 1, Satz 2

Im Weiteren soll die Aufstockung des Bezirksplafonds dazu dienen, dass die Bezirke selbst die Regelungen zur Energiesparverordnung (EnEV) dauerhaft einhalten können.

Absatz 2, Satz 1

Finanzpolitisches Ziel ist es, die Mindestveranschlagung in der baulichen Unterhaltung (derzeit 1% der Wiederbeschaffungswerte inklusive dem Sonderprogramm SSSP) deutlich auf mindestens 1,35% der Wiederbeschaffungswerte zu erhöhen (zusätzlich 50 Millionen Euro).

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen für eine dauerhaft erhöhte Globalsumme einzusetzen, um die Substanzerhaltung des bezirklichen Vermögens gewährleisten zu können und die Folgekosten durch unterlassene Instandhaltung zu minimieren. Im Weiteren soll die Aufstockung des Bezirksplafonds dazu dienen, dass die Bezirke selbst die Regelungen zur Energieeinsparverordnung (EnEV) dauerhaft einhalten können.

Finanzpolitisches Ziel  ist es, die Mindestveranschlagung in der baulichen Unterhaltung (derzeit 1% der Wiederbeschaffungswerte inklusive dem Sonderprogramm SSSP) deutlich auf mindestens 1,35% der Wiederbeschaffungswerte zu erhöhen (zusätzlich 50 Millionen Euro). Das Instrument der Mindestveranschlagung im Hochbaubereich soll später durch die  Implementierung eines Eigentümer-Nutzer-Modells abgelöst werden.