Bezirksstadtrat
Schworck stimmt der im Antrag der FDP Fraktion stehenden Aussage: ”Die FDP-Fraktion
hält diese Annahme schon an sich für absurd und durch die z. T. jahrzehnte
alten Erfahrungen in zahlreichen anderen Kommunen widerlegt.” nicht zu.
Er gibt einen
Überblick zum Sachverhalt und teilt mit, dass ihm seit vielen Jahren
Beschwerden hinsichtlich des Rumeyplans vorliegen. Hierzu wurde vom BA ein
Versuch gestartet, mit dem nach Demontage eines Teil der Abfallbehälter der
Müllanfall beobachtet werden soll, ob letztendlich weniger Mülleimer ggf. auch
zu weniger Müll führen könnten. Bezirksstadtrat Schworck versichert, dass das
Bezirksamt umgehend reagieren wird, sofern das Abmontieren der Mülleimer zu
negativen Veränderungen auf den anliegenden privaten Grundstücken führen würde.
BV Janke berichtet, dass er beim Spazieren gehen im
Volkspark Mariendorf festgestellt hat, dass trotz ausreichender Mülleimer in
deren Umfeld von zwei bis drei Metern Müll verstreut herumliegt. Er plädiert
dafür, dem Vorschlag des Bezirksamtes zu folgen.
BV Brüning
problematisiert die Thematik und informiert, dass teilweise ganze Straßenzüge
im Stadtbezirk “vermüllt” seien.
Der
Ausschussvorsitzende empfiehlt der FDP-Fraktion, den Antrag solange
zurückzustellen bis ein Ergebnis des Bezirksamtes vorliegt.
BV Priesmeyer
teilt mit, dass der Vorschlag des Bezirksamtes für seine Fraktion keine
befriedigende Lösung darstellt. Mit einer Zurückstellung des Antrages ist er
nicht einverstanden.
Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen,
7 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.
Leichte Sprache
DGS
