Es wird folgender Beschluss gefasst:
Sachverhalt:
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.01.2015 - Drucksache Nr. 0838/XIX -:
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:
„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Hauptverkehrsstraßen in Reinickendorf, die durch die Forsten führen, mit geeigneten Blaulicht-Reflektoren an den Leitpfosten ausgestattet werden, um das Wild vor herannahenden Autos zu warnen.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt hat sich mit einem Schreiben an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gewandt und folgende Antwort des zuständigen Staatssekretärs erhalten:
„[…] Ich habe Ihre Bitte um Stellungnahme zum Anlass genommen, um mit dem Forstamt Tegel sowie mit der obersten Straßenverkehrsbehörde das Vorgehen abzustimmen und möchte Ihnen folgende Stellungnahme zukommen lassen:
Blaulicht-Reflektoren an Leitpfosten (Zeichen 620 StVO) müssen nicht gesondert straßenverkehrsbehördlich angeordnet werden. Bei bereits bestehenden Leitpfosten kann der Bezirk in eigener Zuständigkeit entscheiden, wo er zusätzliche Reflektoren mit dem Ziel der Vermeidung von Wildunfällen anbringen möchte. Zuständig für das Aufstellen der Leitpfosten bzw. den Austausch der Pfosten ist der Straßenbaulastträger, also hier das Bezirksamt selbst.
Das Forstamt hat in der Vergangenheit in Zusammenarbeit mit der unteren Straßenverkehrsbehörde des Bezirks und Unterstützung des Vereins Waldfreunde Tegelsee e.V. an der Heiligenseestraße, Konradshöher Straße, Hermsdorfer Damm (im Waldbereich), Rote Chaussee und Oranienburger Chaussee zahlreiche Reflektoren angebracht.
Aus der Sicht des Forstamtes wäre es wünschenswert, folgende Straßen mit Reflektoren zu versehen, obwohl die Wirkung nicht wissenschaftlich belegt ist: Bernauer Straße, Maienwerderweg, Sandhauser Straße und Friederikestraße. Bei den beiden zuletzt genannten Straßen fehlen jedoch die Leitpfosten zum Anbringen der Wildtierreflektoren. Da es sich bei diesen Straßen um untergeordnetes Straßenland handelt, liegt die Zuständigkeit für das Aufstellen der Leitpfosten beim Bezirk selbst.
Gerne können Sie sich an das Forstamt Tegel wenden, um das Anbringen weiterer Blaulicht-Reflektoren abzustimmen. Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort werden Sie gerne beim weiteren Vorgehen unterstützen. […]“
Das Bezirksamt hat sich ebenfalls an die Waldfreunde Tegelsee mit der Bitte um Unterstützung gewandt. Diese teilten jedoch mit, dass sie nur regional aktiv sind. Die Arbeit der Waldfreunde Tegelsee erfolgt ehrenamtlich und sie sind personell und finanziell nicht im Stande für alle in Reinickendorf in Frage kommenden Straßen tätig zu werden.
Aufgrund dessen, dass das Schwarzwild, welches in unseren Stadtwäldern vorrangig vorhanden ist, auf die Blaulichtreflektoren nicht oder nur in ganz geringem Maße reagiert, erachten die Waldfreunde Tegelsee eine weitere Ausweitung der Blaulichtreflektoren als wenig zielführend. Schalenwild bzw. Dammwild reagiert eher auf Blaulichtreflektoren, ist aber hier nicht vorhanden.
Auch die Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg hat sich im Rahmen einer Studie mit dem Thema Wildunfälle / Blaulichtreflektoren auseinandergesetzt und ist zu gleichem Ergebnis gekommen: „…In der Summe erscheint der Fahrzeugführende als Komponente des Unfallrisikos effektiver beeinflusst werden zu können … als das Verhalten von Wildtieren.“
Im Hinblick auf den Einsatz von finanziellen und personellen Ressourcen und den im Verhältnis geringen Erfolg, sollte auf weitere Ausstattung der Straßen mit Blaulichtreflektoren verzichtet werden.
Wir bitten, die Drucksache Nr. 0838/XIX damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer Katrin Schultze-Berndt
Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin
Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme
DGS
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