Drucksache - 2749/XX  

 
 
Betreff: Sicherheit tut not! Schutzmaßnahmen seit März 2020 gegen die Pandemie überprüfen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Käber, Marco / Walk, Gerald - SPD-Fraktion 
Drucksache-Art: Große Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beantwortung
09.09.2020 
44. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
07.10.2020 
45. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
11.11.2020 
46. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
17.03.2021 
51. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
14.04.2021 
52. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
12.05.2021 
53. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
02.06.2021 
54. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (Sondersitzung) beantwortet   

Sachverhalt
ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

 

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Welche Maßnahmen hat das Ordnungsamt seit März 2020 ergriffen, um die Einhaltung der Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung in Reinickendorf durchzusetzen?


2. Wie viele Personen mussten auf Einhaltung der Vorschriften hingewiesen werden?


3. Gab es Ordnungswidrigkeiten, die geahndet werden mussten?


4. Wie viele Gaststätten wurden auf die Einhaltung der Auflagen überprüft und wie wurde die Anwesenheitsdokumentation geprüft?


5. Gab es bei Gaststätten Verstöße, die als Ordnungswidrigkeit geahndet werden mussten?

 

6. Wie wurden die Aktionen 2-5 dokumentiert?

 

7. Wie viele Verkaufsstellen im Handel wurden auf die Einhaltung der Auflagen überprüft?

 

8. Wie viele Prostitutionsstätten wurden wie oft auf die Einhaltung der Auflagen überprüft und wie gewährleistet das Ordnungsamt dauerhaft die Richtigkeit der Anwesenheitsdokumentation?


9. Welche behördeninterne Prioritätensetzung hat der zuständige Bezirksstadtrat Maack für die Einsätze des Ordnungsamtes bei den Kontrollen im Bezirk Reinickendorf seit März 2020 vorgenommen? 

 

10. Wie bereitet sich das Bezirksamt bei der Überprüfung der Schutzmaßnahmen auf die Wintersaison vor?

 

11. Welchen Anteil haben die drei wichtigsten Kontrollschwerpunkte am Gesamtkontrollvolumen des Ordnungsamts Reinickendorf?

  
 

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