Tagesordnung - Fortsetzung 23. ordentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin  

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, mit erhöhtem Nachdruck Maßnahmen zur Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum in Pankow zu ergreifen und dabei auch rückwirkend gegen illegale Nutzungen vorzugehen. Der Bezirk Mitte hat erfolgreich gezeigt, wie durch konsequente Maßnahmen und rechtliche Klarheit illegal genutzter Wohnraum zurückgewonnen werden kann. Pankow sollte diese Erfahrungen nutzen und mit entschiedenen Schritten gegen Zweckentfremdungen vorgehen. Dabei sollten u.a. folgende Punkte berücksichtigt werden:

1. Verbesserung der Überwachung und Kontrollen:
   • Umsetzung regelmäßiger und systematischer Kontrollen von Wohngebäuden, um illegale Ferienwohnungen zu identifizieren.
   • Einsatz von spezialisierten Mitarbeitern und Schulungen zur effektiven Erkennung und Verfolgung von Zweckentfremdungen.
   • Untersuchung und Rückverfolgung von Fällen, die vor dem Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes begonnen haben.
2. Nutzung digitaler Werkzeuge und Datenanalysen:
   • Einsatz von Datenanalyse-Tools und Algorithmen zur Identifikation von verdächtigen Mustern, z.B. anhand von Online-Plattformen für Ferienvermietungen.
   • Kooperation mit anderen Behörden und Online-Plattformen, um Informationen über illegale Vermietungen auszutauschen.
3. Erfahrungs- und Wissensaustausch:
   • Regelmäßiger Austausch mit dem Bezirk Mitte und anderen Bezirken, um erfolgreiche Strategien und Erfahrungen zu teilen und umzusetzen.
   • Teilnahme an interdisziplinären Arbeitsgruppen und Netzwerken, um die Effektivität der Maßnahmen kontinuierlich zu verbessern.

Linksfraktion: Maximilian Schirmer, Maria Bigos, Frederik Bordfeld

Fraktion Bü90/Grüne: Almuth Tharan und Christoph Göring

Fraktion der SPD: Roland Schröder