Das Bezirksamt wird ersucht, für das gemeinsame Vorankommen bei den vom Bezirk verwalteten Flächen des Gartendenkmals Schlosspark Schönhausen einen Runden Tisch einzuberufen. Neben dem Bezirksamt sollen auch die zuständigen Abteilungen der Senatsverwaltung, die BVV, die Anwohnenden sowie Fachleute mindestens aus Umwelt- und Naturschutzverbänden vertreten sein.

Das Ziel soll sein, mit Beteiligung der Denkmalschutzbehörden neben inhaltlichen und örtlichen Schwerpunkten und praxisnahen Leitlinien insbesondere Maßnahmen für die aktuellen, sehr akuten Probleme des Schlossparks zu erarbeiten.

Die Maßnahmen sollen insbesondere betreffen:

- die Herstellung der ganzjährigen Nutzbarkeit der Wege für den Fußverkehr, auch für mobilitätseingeschränkte Menschen, sowie bei den entsprechend zugelassenen Wegen – insbesondere des nördlichen Parkwegs „Schlossallee“ – auch für den Fahrradverkehr durch eine kurzfristig umsetzbare, nachhaltige Verbesserung der Deckschicht. Hierbei können bereits die Konzepte der Sanierung des „Parks am Weißen See“ genutzt werden.

- eine die ortstypische Fauna und Flora unterstützende Pflege mit Neupflanzungen von Bäumen und Sträuchern für ein hohes Grünvolumen und zur Unterstützung der Biodiversität und des Biotopverbunds,

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, für die Finanzierung der Konzepte und Maßnahmen, Förderungen aus den Bereichen wie u.a. Biodiversität und Biotopverbund einzuwerben und/oder sich beim Senat für die Finanzierung einzusetzen sowie sich bzgl. der Schlossallee um eine Sanierungsförderung des Bundes bemühen, da diese Teil des Fernradweg Berlin-Usedom ist.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gez. BV Almuth Tharan, BV Christoph Göring, BV Axel Lüssow, BV Jan Drewitz

Gruppe der FDP, gez. BV Dr. Thomas Enge, BV Oliver Simon

Begründung:

Der Schlosspark Schönhausen ist ein Gartendenkmal (Objekt-Nr. 09046059, Denkmaldatenbank und Karte [8]), der neben dem inneren Schlosspark in Verwaltung der Stiftung Preussische Schlösser und Gärten (SPSG) und einer Kleingartenanlage u.a. eine große öffentliche Grünanlage in Verwaltung des Bezirks Pankow betrifft.

Darüber hinaus ist der Weg von der Ossietzkystraße bis zur Schloßallee Teil des Radverkehrsnetzes gemäß Radverkehrsplan Berlin sowie Bestandteil des Radfernwegs Berlin-Usedom [1]. Neben der touristischen Nutzung ist dieser Weg angesichts fehlender Radverkehrsanlagen an parallel verlaufenden Hauptstraßen bzw. mangelhafter Verkehrssicherheit in vom Durchgangsverkehr missbrauchten Nebenstraßen eine sichere Alternative vor allem für den Alltagsradverkehr. Um die Nutzbarkeit dieses nördlichen Parkwegs „Schlossallee“ für den Fuß- und Fahrradverkehr sowie mobilitätseingeschränkte Menschen zeitnah sicherzustellen, könnte die Wegbefestigung ähnlich wie bei der Sanierung des „Park am Weißen See“ mit einer „Glorit“-Deckschicht erfolgen, die einer bis zu 10-fach höheren Belastung als einer Wassergebundenen Wegedecke (WGD) standhält.

Der Schlosspark ist eine Kernflächen der naturnahen Park- und Grünanlagen im Bioptopverbund Pankow [4], der mit dem Beschluss VIII-0889 des Bezirksamtes von den Fachämtern in allen anstehenden Planungsprozessen zu berücksichtigen ist – mit dem Bezirkshaushalt 2024/2025 ist bereits eine Fortführung der Biotopverbundplanung beschlossen worden. Mit zunehmender Nutzung von Grünanlagen muss im Sinne der doppelten Innenentwicklung eine Aufwertung auch der grünen Infrastruktur stattfinden - grundlegend für den Erfolg ist die Einbindung der maßgeblichen Akteure [2].  Ein Denkmal darf in seinem Erscheinungsbild geändert werden, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse die Maßnahme verlangt (§ 11 DSchG Bln) – dieses öffentliche Interesse kann der Naturschutz sein (vgl. Rechtsgutachten „Naturschutz und Denkmalpflege in historischen Parkanlagen“ [6]). 

Das Landschaftsprogramm legt fest, dass es bei Gartendenkmalen erforderlich ist historische Belange, kulturelle Nutzung, Erholungsanspruch und Naturschutz konzeptionell zu verbinden [3]. Dieses Konzept kann ein Parkpflegewerk „Denkmalpflegerische Instandsetzung Schlosspark Schönhausen“ sein, das jedoch im Investitionsprogramm 2023-2027 des Landes Berlins frühestens für 2030 und mit Gesamtkosten von 400.000€ vorgesehen ist [5]. Langfristig sollte für den Schlosspark Schönhausen weiterhin ein solches Parkpflegewerk erstellet werden das sich neben dem Denkmalschutz des Gartendenkmals ebenfalls an den Zielen Naturschutz, Klimaanpassung und Erholungswert zu orientiert. Dieses Parkpflegewerk soll als Schwerpunkt die öffentliche Grünanlage betrachten und bei den anderen im Bereich des Gartendenkmals liegenden Flächen in Abstimmung mit den jeweiligen Konzepten erfolgen oder Anregungen für diese geben.

Jedoch sind im Bereich Stadtnatur sowie Mobilität unverzüglich Maßnahmen notwendig und auch möglich - denn es gibt keine belastenden denkmalrechtlichen Verwaltungsakte [7].  Auch unterhalb des höchsten, aufwändigen Planungsniveaus eines „Parkpflegewerks“ können bei einem runden Tisch Leitlinien und Schwerpunkte für die Pflege und Gestaltung entwickelt werden. Außer dem BVV-Antrag IX-0550 enthielten bisherige andere BVV-Anträge oder Beschlüsse nur Teilaspekte, und auch die Ergebnisse eines „Runden Tisches“ können langfristig mit einem Parkpflegewerks des Denkmalschutzes verknüpft werden.

[1] https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrsplanung/radverkehr/radverkehrsnetz/karte/

[2] https://www.bfn.de/publikationen/broschuere/doppelte-innenentwicklung-perspektiven-fuer-das-urbane-gruen

[3] https://www.berlin.de/sen/uvk/_assets/natur-gruen/landschaftsplanung/landschaftsprogramm/lapro_begruendung_2016.pdf

[4] https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/umwelt-und-naturschutzamt/naturschutz/artikel.231385.php

[5] https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/downloads/investitionsplanung/investitionsprogramm-2023-bis-2027-senatsbeschluss.pdf

[6] http://naturschutz-und-denkmalpflege.projekte.tu-berlin.de/media/pdf/Hilsberg_Verkehrssicherungsgutachten_2011.pdf

[7] https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=4559

[8] https://denkmaldatenbank.berlin.de/daobj.php?obj_dok_nr=09046059