Drucksache - IX-0388  

 
 
Betreff: Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude – Transparenzliste und Prüfung Abwärmenutzung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
28.09.2022 
9. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur mitberatender Ausschuss
08.11.2022 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement federführender Ausschuss
03.01.2023 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
25.01.2023 
12. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
05.06.2024 
23. ordentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt     
19.06.2024 
Fortsetzung 23. ordentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Bü90/Grüne 9. BVV am 28.09.2022
Stellungnahme KliUmNat
Beschlussempfehlung FiImPerE 12. BVV am 25.01.2023
VzK§13 BezVG BA, ZB 23. BVV am 05.06.2024
VzK §13 BezVG BA, ZB Fortsetzung 23. BVV am 19.06.2024

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

     .     .2024

An die
Bezirksverordnetenversammlung

in Erledigung der
Drucksache-Nr.: IX-0388

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

1. Zwischenbericht

 

Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude – Transparenzliste und Prüfung Abwärmenutzung

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 12. Sitzung am 25.01.2023 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: IX-0388

Das Bezirksamt wird ersucht, bei energetischen Sanierungen öffentlicher Gebäude in Pankow zu prüfen, inwieweit Umwelt- oder Abwärme (bspw. Abwasserwärme aus Abwasserkanälen) für den verbleibenden Wärmebedarf genutzt werden kann.

 

Durch Umwelt- oder Abwärmenutzung mit Wärmepumpen kann klimafreundliche Wärme

bereitgestellt werden. Für die Vorbereitung der Sanierungsvorhaben sollen u.a. die Berliner Wasserbetriebe (BWB) kontaktiert werden, um das technische Potenzial von Abwasserwärme zu prüfen und wirtschaftliche Fragestellungen zu erörtern. Die BWB haben entsprechende Potenzialuntersuchungen durchgeführt und stehen für diesbezügliche Anfragen zur Verfügung.

 

Aus Transparenzzwecken und zur Nachvollziehbarkeit wird angeregt, dass auf der Webseite des Bezirksamts eine im Bezirksamt abgestimmte Liste der öffentlichen Gebäude in Pankow aufgeführt wird, die in den nächsten Jahren energetisch saniert werden. Die Liste soll für jedes

dieser Gebäude folgendes aufführen:

 

  • geplante Maßnahmen zur Energieversorgung (bspw. Installation Solaranlagen oder Nutzung Abwasserwärme),
  • geplante Sanierungsmaßnahmen (u.a. Energieeffizienzstandard),
  • veröffentlichungspflichtigen Daten (u.a. Energieverbrauchswerte) gemäß Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EWG Bln) §9 „Sanierungsfahrpläne für öffentliche Gebäude“,
  • und voraussichtliche Fertigstellung der Sanierung.

 

Diese Liste ist laufend zu aktualisieren, jedoch mindestens einmal im Jahr.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Der bezirkliche Sanierungsfahrplan wurde durch den Fachkräftemangel im Energiemanagement (3 unbesetzte Stellen) seit 2020 nicht mehr aktualisiert und fortgeschrieben. Daher sind derzeit auch keine personellen Kapazitäten vorhanden, um die gewünschte Transparenzliste zu erstellen.

 

Die bezirklichen Sanierungsmaßnahmen orientieren sich aktuell nicht am Sanierungsfahrplan, sondern an den Bedarfen der jeweiligen Bereiche vor dem Hintergrund des Wegfalls von Schulplätzen durch drohenden Betriebserlaubnisverlust wegen des Sanierungsstaus von Schulen oder der Nutzungsfähigkeit von Bürodienstgebäuden.

 

Die im Antrag benannte Prüfung ist Bestandteil jeder Planung von Grundsanierungen von Liegenschaften des Bezirkes. Diese basieren auf den Regelungen des GEG (Gebäude Energie Gesetz). Eine grundsätzliche Regelung einer Nutzung von Abwärme aus dem Abwassernetz liegt noch nicht vor.

 

Veröffentlichungen im Sinne der Drucksache sind vor den oben genannten Gründen nicht zweckdienlich und würden Verwirrung stiften. Eine Bearbeitung und Fortführung des bezirklichen Sanierungsfahrplanes gemäß GEG wird erst möglich, wenn die entsprechenden Personalstellen besetzt sind und die finanziellen Voraussetzungen geschaffen wurden. Bis dahin kann nichts weiter berichtet werden.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

 

 

Dr. Cordelia Koch
Bezirksbürgermeisterin
 


rn Pasternack
Bezirksstadtrat für Schule, Sport
und Facility Management

 

 
 

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