Es wird
folgender Beschluss gefasst:
Die Qualität von
kommunalpolitischen Entscheidungen und die Qualität des Verwaltungshandelns
wird durch eine demokratische Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger besser.
Die kommunale Demokratie ist
eine der preiswertesten Formen der Demokratie überhaupt; sie ist
institutioneller Garant gegen Politikverdrossenheit. Nicht Entscheidungen mit
breiter demokratischer Beteiligung in den Bezirken haben zu dem finanziellen
Desaster Berlins geführt, sondern zentralistische Entscheidungen hinter
verschlossenen Türen.
In einer Zeit, in der
Bürgerinnen und Bürger das engere Wohnumfeld wiederentdecken, ist der kurze Weg
zum Rathaus, zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) besonders wichtig. Es
gilt, das Berliner System der bezirklichen Selbstverwaltung auszubauen.
Durch die Bezirke bleibt
Berlin eine menschliche Stadt.
Senat und Abgeordnetenhaus
von Berlin werden aufgefordert, die in der Verfassung verbrieften Aufgaben der
Bezirke nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung zu beachten.
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