Auszug - Kosten von B-Planverfahren und die Anwendung des Verursacherprinzips  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Die BVV unterstützt das in der Drucksache Nr. V-0624/04 Vorlage des Bezirksamtes zur Kenntnis Bebauungsplan XIX-53 vorgeschlagene Vorgehen des Bezirksamtes grundsätzlich.
   
   
2. Die BVV ersucht das Bezirksamt mit der Eigentümerin der Flächen (BLEG i.L.) bzw. der beauftragten Dienstleisterin (LEG Berlin-Brandenburg mbH) einen Vertrag über Städte­bauliche Planungsleistungen nach § 11 BauGB zu schließen und sich die Kosten für die Leistungen des zu beauftragenden Planungsbüros vollständig ersetzen zu lassen.
   
   
3. Die BVV ersucht das Bezirksamt, keinesfalls eigene Haushaltsmittel für die Beaufragung eines Planungsbüros einzustellen.