Drucksache - V-0651  

1. Wie wirkt sich die Gesundheitsreform in unserem Bezirk auf die SozialhilfeempfängerInnen bzw. EmpfängerInnen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus?
   
   
2. Werden im Bezirk Pankow die Zuzahlungen zu Arztbesuchen, Medikamenten und Heilmitteln auf Darlehensbasis gewährt?
   
   
3. Derzeit fallen viele chronisch psychisch Kranke nicht unter die Chroniker-Regelung. Wie stellt sich die Situation von psychisch Kranken derzeit im Bezirk dar?
   
   
4. Werden bei stationärem Aufenthalt von SozialhilfeempfängerInnen bzw. EmpfängerInnen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die Zuzahlungen nachträglich von der So­zialhilfe abgezogen, auch wenn dies zu sozialen Härten führt? Wie ist die Praxis in Pankow?

Die unterschiedlichen Gesetze und Verordnungen der Gesundheitsreform bringen insbe­sondere für SozialhilfeempfängerInnen und EmpfängerInnen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusätzliche finanzielle Belastungen. Dies darf sich jedoch nicht auf die Qualität der Gesundheitsvorsorge dieser PatientInnen auswirken. Soziale Härten müssen deshalb vermieden werden. Hier sind wichtige Aufgabenbereiche des Bezirkes be­troffen.