Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                               .2005

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                      Drucksache-Nr.:

                                                                                                            In Erledigung der

                                                                                                            Drs. Nr. 0507/03

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Betr.:

Pankow für Europa – Mitgliedschaft in der Euroregion POMERANIA anstreben

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 17. Sitzung am 17. 09. 03 gefassten Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. V-0507/03

1.      In einem ersten Schritt die Beantragung der Mitgliedschaft in der Kommunalgesellschaft Pomerania e. V. zu prüfen.

2.      Zum Ablauf der Förderperiode von Interreg III A im Jahr 2006 die Mitgliedschaft in der Euroregion Pomerania zu erreichen, wenn Punkt 1. ein positives Prüfergebnis aufweist.

3.      Für das Nachfolgeprogramm von Interreg III A zu erreichen, dass der Bezirk Pankow in die Förderkulisse aufgenommen wird und hierfür ein Konzept zu erarbeiten.

4.      Beim Senat sowie bei den beteiligten Kommunen um Unterstützung für eine Ausweitung der Euroregion auf den Bezirk Pankow zu werben.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

zu Punkt 1.

Das Bezirksamt Pankow ist am 08.07.2005 als förderndes Mitglied in die Kommunalgemeinschaft  POMERANIA e. V. aufgenommen worden (s. auch VzK für die BVV in Erledigung der Drucksache Nr. V – 0856/ 04) und hat mit diesem Zeitpunkt seine Arbeit in den Gremien der Kommunalgemeinschaft aufgenommen.

zu Punkt 2.und 3.

Durch den Rat der Euroregion POMERANIA wurde in der Vergangenheit die Fortschreibung des Entwicklungs- und Handlungskonzeptes für die Euroregion (EHK 2000 bis 2006) für den Zeitraum 2007 bis 2013 beschlossen. Mit der Ausarbeitung des Konzeptes für die neue Periode wurde eine ARGE beauftragt. Erste Ergebnisse der Konzeption werden auf der Tagesordnung der nächsten Mitgliederversammlung der Kommunalgemeinschaft (voraussichtlich Ende November/ Anfang Dezember) stehen.

Im Rahmen seiner Möglichkeiten (als Fördermitglied verfügt das Bezirksamt nur über eine beratende Stimme) wird das Bezirksamt bei der Ausarbeitung des Entwicklungs- und Handlungskonzeptes für die neue Förderperiode mitwirken.

Die Erarbeitung des Entwicklungs- und Handlungskonzeptes für die Euroregion hängt allerdings maßgeblich von der Programmplanung der EU-Kommission für den Zeitraum 2007 bis 2013 ab, so dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine zuverlässigen Aussagen über die Konsequenzen für die neue Förderkulisse getroffen werden können.

zu Punkt 4.

Die Europabeauftragte des Landes Berlin unterstützte im Vorfeld die Initiative Pankows, Mitglied in der Kommunalgemeinschaft zu werden. Im Rahmen des von der Senatskanzlei koordinierten Arbeitskreises „Mittel- und Osteuropa (MOE)“ wird der Bezirk künftig über den Entwicklungsstand der Mitarbeit in der Kommunalgemeinschaft sowie über einzelne Projektmaßnahmen berichten

Bezüglich der Unterstützung beteiligter Kommunen wird sich der Bezirk in einem ersten Schritt an die Partnerstadt Kolobrzeg, die als Gemeinde der Wojewodschaft Westpolens  Mitglied in der Euroregion POMERANIA ist, wenden.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Burkhard Kleinert                                                        Almuth Nehring-Venus

Bezirksbürgermeister                                                 Bezirksstadträtin für Kultur, Wirtschaft

                                                                                    und öffentliche Ordnung