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Drucksache - V-0439
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Siehe Anlage Bezirksamt
Pankow von Berlin .09.2006 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in
Erledigung der
Drucksache Nr.: V-0439/03 Vorlage
zur Kenntnisnahme für die
Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Schlussbericht
Girokonten
für Sozialempfangende Wir bitten
zur Kenntnis zu nehmen: In
Erledigung des in der 15. Tagung am 21.05.2003 angenommenen Ersuchens (Empfehlung)
der Bezirksverordnetenversammlung –
Drucksache Nr.: V-439/03 : „Das
Bezirksamt wird beauftragt, sich im Rat der Bürgermeister und gegenüber der
zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass in den entsprechenden
gesetzgeberischen Gremien auf Landes- und Bundesebene rechtliche Regelungen
beschlossen werden, die Sozialhilfeempfängern die Einrichtung eines Girokontos
bei Banken und Sparkassen ermöglicht. Darüber
hinaus ist über diese Gremien der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) aufzufordern,
die Kreditinstitute anzuhalten, dauerhaft und in jedem Einzelfall Girokonten
zur Verfügung zu stellen .“ wird gemäß
§ 13 BezVG berichtet: Unter
Berücksichtigung der derzeit verbindlichen rechtlichen Grundlagen kann in
absehbarer Zeit nicht damit gerechnet werden, dass die Einrichtung von
Girokonten für alle Empfänger von Sozialleistungen möglich sein wird.
Hauptursache ist dabei, dass die Einrichtung
der Konten eine privatrechtliche Angelegenheit ist, auf die der Gesetzgeber
fast gar keine Einflussmöglichkeit besitzt. Insofern waren die Bemühungen des
Bezirksamtes, wie auch in den Zwischenberichten 1 bis 6 mitgeteilt, leider
erfolglos. Sofern
einem Sozialleistungsempfänger die Einrichtung eines Girokontos verweigert
werden sollte, müsste im Einzelfall geklärt werden, ob Abhilfe geschaffen
werden kann. Ich
bitte Sie damit die Drucksache V- 0439/03 als erledigt zu betrachten. Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine Gleichstellungsrelevante Auswirkungen
Keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
Keine Kinder- und Familienverträglichkeit
Keine Burkhard
Kleinert Lioba
Zürn- Kasztantowicz Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin
für Gesundheit und Soziales |
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