Drucksache - V-0439  

 

Siehe Anlage

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                    .09.2006

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                          Drucksache-Nr.:

                                                                                                in Erledigung der

                                                                                             Drucksache Nr.: V-0439/03

 

 

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

Girokonten für Sozialempfangende

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 15. Tagung am 21.05.2003 angenommenen Ersuchens

(Empfehlung) der  Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: V-439/03 :

 

„Das Bezirksamt wird beauftragt, sich im Rat der Bürgermeister und gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass in den entsprechenden gesetzgeberischen Gremien auf Landes- und Bundesebene rechtliche Regelungen beschlossen werden, die Sozialhilfeempfängern die Einrichtung eines Girokontos bei Banken und Sparkassen ermöglicht.

 

Darüber hinaus ist über diese Gremien der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) aufzufordern, die Kreditinstitute anzuhalten, dauerhaft und in jedem Einzelfall Girokonten zur Verfügung zu stellen .“

 

 

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

 

Unter Berücksichtigung der derzeit verbindlichen rechtlichen Grundlagen kann in absehbarer Zeit nicht damit gerechnet werden, dass die Einrichtung von Girokonten für alle Empfänger von Sozialleistungen möglich sein wird. Hauptursache  ist dabei, dass die Einrichtung der Konten eine privatrechtliche Angelegenheit ist, auf die der Gesetzgeber fast gar keine Einflussmöglichkeit besitzt. Insofern waren die Bemühungen des Bezirksamtes, wie auch in den Zwischenberichten 1 bis 6 mitgeteilt, leider erfolglos.

Sofern einem Sozialleistungsempfänger die Einrichtung eines Girokontos verweigert werden sollte, müsste im Einzelfall geklärt werden, ob Abhilfe geschaffen werden kann.

Ich bitte Sie damit die Drucksache V- 0439/03 als erledigt zu betrachten.

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

 

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

 

Keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

Keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

Keine

 

 

 

 

 

Burkhard Kleinert                                                                    Lioba Zürn- Kasztantowicz

Bezirksbürgermeister                                                            Bezirksstadträtin für Gesundheit und Soziales