Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der CDU in folgender Fassung zurückgezogen:
Das Bezirksamt wird gebeten, dass die Höchstgeschwindigkeit
für die Straße Alt-Buckow zwischen dem Buckower Damm und dem Rufacher Weg/An
den Achterhöfen in der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr aus Lärmschutzgründen auf
30 km/h begrenzt wird.
09.07.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 12.16 - überwiesen
Das Bezirksamt wird gebeten, dass die Höchstgeschwindigkeit für die Straße Alt-Buckow zwischen dem Buckower Damm und dem Rufacher Weg/An den Achterhöfen in der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr aus Lärmschutzgründen auf 30 km/h begrenzt wird
Das Bezirksamt wird gebeten, dass die Höchstgeschwindigkeit für die Straße Alt-Buckow zwischen dem Buckower Damm und dem Rufacher Weg/An den Achterhöfen in der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr aus Lärmschutzgründen auf 30 km/h begrenzt wird.
Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.
03.09.2008 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
Ö 10 - vertagt
Herr Eichholz plädiert für eine Zustimmung zum Antrag, da auch bereits
in anderen Bereichen mit weniger starkem Verkehrsaufkommen nachts Tempo 30
eingeführt wurde
Herr Eichholz
plädiert für eine Zustimmung zum Antrag, da auch bereits in anderen Bereichen
mit weniger starkem Verkehrsaufkommen nachts Tempo 30 eingeführt wurde.
Herr
Bezirksstadtrat Blesing verweist auf die Initiative hierzu von der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die bislang Alt-Buckow nicht für eine
Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 nachts vorgesehen hätte. Hierzu
liegen anscheinend noch keine Erkenntnisse vor.
Herr
Szczepanski findet die Grundintention positiv, sieht hier allerdings in dem
begrenzten Streckenabschnitt auf einer Straße Bedenken. Nicht mit einem
einzelnen Antrag ist dieses Thema der Lärmminderung in der Nacht entsprechend
gewürdigt. Vielmehr sollte hier ein flächendeckendes Konzept erarbeitet werden,
umso auch der Europäischen Richtlinie zum Feinstaub Rechnung zu tragen. Herr
Eichholz schließt sich dieser Idee an und stellt den Antrag zurück.
02.09.2009 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
Ö 2 - im Ausschuss zurückgezogen
Herr Bezirksstadtrat Blesing erklärt, dass in Gesprächen mit der
Verkehrslenkung Berlin bekannt gegeben wurde, dass betroffene Anwohner
derartige Anträge an die VLB stellen müssen
Herr Bezirksstadtrat Blesing
erklärt, dass in Gesprächen mit der Verkehrslenkung Berlin bekannt gegeben
wurde, dass betroffene Anwohner derartige Anträge an die VLB stellen müssen.
Eine Antragsberechtigung der Verwaltung ergibt sich nicht.
Herr Eichholz ist verwundert, dass
Bezirksverordnete als gewählte Vertreter der Bürger nicht deren Anliegen
weiterleiten können. Auch aus dem bereits vorhandenen Lärmschutzatlas
resultiert ein Handlungsauftrag für die Johannisthaler Chaussee.
Für die Fraktion der CDU nimmt er
diesen Antrag jedoch unter den vorgenannten Gesichtspunkten zurück und wird dem
Bürger einen entsprechenden Hinweis geben.
23.09.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 14.1 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der CDU in folgender
Fassung zurückgezogen:
Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der
CDU in folgender Fassung zurückgezogen:
Das Bezirksamt wird gebeten, dass
die Höchstgeschwindigkeit für die Straße Alt-Buckow zwischen dem Buckower Damm
und dem Rufacher Weg/An den Achterhöfen in der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr aus
Lärmschutzgründen auf 30 km/h begrenzt wird.
Leichte Sprache
DGS
